Nachstehend dürfen wir Sie über die am 26. September 2023 abgehaltene Gemeinderatssitzung zusammenfassend informieren.

Aufgrund des Mandatsverzichts von Gerald Nief wird als dessen Nachfolgerin Sonja Fuhrmann als Gemeinderätin angelobt, ebenso wird sie ihm in den Ausschüssen nachfolgen. Zum Umwelt-
gemeinderat wird mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ Franz Schütz gewählt.

Vorm Eingehen in die Tagesordnung wird sowohl vom Bürgermeister als auch von der ULW die Aufnahme von weiteren Tagesordnungspunkten beantragt. Unter anderem wird vom Bürgermeister beantragt, einen „Grundsatzbeschluss zum Pflegestützpunkt beim Forstgarten“ zu beschließen. Da die ULW dagegen stimmt, wird dieses Thema nicht behandelt. Es ist grundsätzlich wichtig zu wissen, dass die Tagesordnungspunkte durch den Bürgermeister eigenständig 8 Tage vor der Gemeinderatssitzung festlegt werden und diese somit auch behandelt werden müssen. Es stellt sich hier für die OVP die Frage, was WEISS bzw. WAS WEISS DER BÜRGERMEISTER NICHT, dass er diesen wichtigen Punkt nicht bereits im Vorfeld auf die Agenda der Gemeinderatssitzung setzt.

Grundtausch, landwirtschaftliche Hallen
Dem Ansuchen von Michael Guttmann um Grundstückstausch im Bereich der landwirtschaftlichen Hallen wird einstimmig zugestimmt.

Servitutsvertrag landwirtschaftliche Hallen
Um die neuen Grundstücke im Bereich der landwirtschaftlichen Hallen ins Grundbuch eintragen zu können, ist ein Servitutsvertrag notwendig. In diesem soll die Dienstbarkeit des Gehens, des Fahrens und die Leistungsrechte festgeschrieben werden. Dazu ist die Zustimmung sowohl der Gemeinde als auch aller Grundeigentümer notwendig. Klaus Fuhrmann bemängelt, dass in dem vorliegenden Vertrag, die Leistungsrechte in eine bestehende und eine neue Servitutsfläche geteilt ist. Das würde bedeuten, dass die alten Hallenbesitzern keine Leitungsrechte in der neuen Servitutsfläche hätten. Daher beschließt
der Gemeinderat nach eingehender Diskussion einstimmig, den vorliegenden Servitutsvertrag so abzuändern, dass in diesem Gebiet allen Grundeigentümern die gleichen Servitute eingeräumt werden.

Grundregulierung Grenzgasse
In der Grenzgasse ist eine Grundregulierung notwendig, da die Einfriedung des Grundstückes auf öffentlichem Gut der Gemeinde steht. Die Vermessung des Geometers hat ergeben, dass eine Fläche von 9m² vom öffentlichen Gut zu entwidmen ist. Zum Preis von € 30,00/m² wird diese Fläche an den Grundstückseigentümer verkauft. Diesem Antrag wird von der ÖVP und SPÖ zugestimmt, die ULW stimmt dagegen.

Verordnung über die Verlängerung der Bausperre
Im September 2021 hat der Gemeinderat eine 2-jährige Bausperre erlassen, um die Bebauungspläne im Gemeindegebiet, die laut Flächenwidmungsplan als „Bauland Wohngebiet“ und „Bauland Dorfgebiet“ ausgewiesen sind, zu ändern. Ausgenommen davon sind die Straßenzüge Markt, Neustift, Triftstraße und Raiffeisenplatz, da in diesem historischen Ortskern eine 100%ige Bebauungsdichte festgelegt ist. Neu festgelegt werden sollen die Ausmaße der Bauplätze, einschließlich die Zahl der zulässigen Wohneinheiten. Um auch den Teilbebauungsplan „Ortskerngebiet“ neu auszuarbeiten, ist eine einmalige Verlängerung um ein weiteres Jahr notwendig. Die ULW stellt einen Abänderungsantrag, wonach von der Bausperre keine einzelnen Straßenzüge ausgenommen werden sollen. Dieser Abänderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt. Mehrheitlich angenommen wird hingegen der Antrag um Verlängerung der Bausperre um ein weiteres Jahr.

Verordnung Tempo 30 km/h im Ortsgebiet
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung im März d.J. einstimmig für eine 30km/h Beschränkung im gesamten Ortsgebiet ausgesprochen. Die Fa. MiRo-Mobility wurde von Bürgermeister mit der Erstellung eines entsprechenden Gutachtens beauftragt. Darin werden verschiedene verkehrsberuhigende Maßnahmen vorgeschlagen. Vizebürgermeister Wandler merkte an dieser Stelle an, dass der Bürgermeister neben einschränkenden Maßnahmen sich auch mit der Verbesserung der Sicherheit (Kreisverkehr beim Billa, 2 Unfälle seit Sommer) beschäftigen hätte sollen. Hier hat der Bürgermeister wenig Weitblick gezeigt! Bernhard Schütz (ULW) möchte wissen, wer darüber entscheidet, welche Maßnahmen umgesetzt werden, da er auf keinen Fall möchte, dass vor seinem Haus eine Bodenschwelle installiert wird. Stellt er somit seine Person über die der anderen Weidener und Weidernerinnen? Mit der Festlegung der erforderlichen Maßnahmen wird der Bauausschuss und der Vorstand betraut. Um sich der Abstimmung zu entziehen, verlassen die 4 Gemeinderäte der ULW den Sitzungssaal. Der vorliegende Antrag wird von den Gemeinderäten der ÖVP und SPÖ einstimmig zugestimmt.

Ansuchen Miete Räume OG Raiffeisenplatz 11
Die Fa. Glas Box Collaborative Solutions hat um Vermietung dieser Räumlichkeiten für die Schaffung eines Shared Office (eine Art Bürogemeinschaft) mit 3 Arbeitsplätzen angesucht. Die Firma wurde darauf hingewiesen, dass im Obergeschoss keine Toiletten vorhanden sind und daher die öffentliche Toilette im Gemeindezentrum zu nutzen ist. Als Miete wird vom Vorsitzenden ein Betrag von netto € 350,00/Monat indexgebunden vorgeschlagen, der Mietvertrag soll auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, mit einer beiderseitigen 6-monatigen Kündigungsfrist. Weiters soll im Mietvertrag festgeschrieben werden, dass nach Beendigung des Mietverhältnisses keine Ablöse von Seiten der Gemeinde für eventuelle Investitionen bezahlt wird.
Der entsprechende Antrag wird einstimmig angenommen.

Ansuchen um Fristverlängerung für Kündigung von Liegeplatzverträgen – Marina Weiden
Einstimmig angenommen wurde der Antrag der Marina Weiden um Verlängerung der Kündigungsfrist für die Saison 2024.

Ansuchen um Pachtminderung bei Nichtbenutzung von Liegeplätzen – Marina Weiden
Ebenfalls angesucht wurde von der Marina Weiden um Pachtminderung für das Jahr 2024 bei Nichtbenutzung des Liegeplatzes. Da wir von der ÖVP Weiden der Meinung sind, dass eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht ist, stellt Vizebürgermeister Wandler den Antrag, das vorliegende Ansuchen in der ersten Gemeinderatssitzung 2024 zu behandeln und über den Winter die Wasserstandentwicklung zu beobachten. Diesen Antrag wird von allen Gemeinderäten zugestimmt.

Klima- und Energiemodellregion Neusiedler See-Seewinkel (KEM) – Weiterführngsphase II
Seit 2016 ist unsere Gemeinde Mitglied der KEM, der Vertrag soll nun zum 2. Mal um weitere 3 Jahre verlängert werden, der Mitgliedsbeitrag für diesen Zeitraum beträgt € 6.805,58. Projekte, die im Rahmen der KEM umgesetzt werden, werden im Zuge des Bonussystems gefördert. Die Frage, welche Projekte in der Vergangenheit umgesetzt wurden, konnte vom Bürgermeister nicht beantwortet werden. Im Zuge einer sehr aufgebrachten Diskussion zwischen Klaus Fuhrmann (ULW) und Franz Schütz (SPÖ), behauptet Klaus Fuhrmann, dass bei größeren Projekten eine 100%ige Förderung ausgelöst werden kann. Darauf möchte Franz Schütz festgehalten haben, dass diese Aussage nicht der Wahrheit entspricht und möchte dazu klarstellen, dass der Inhalt der letzten Aussendung der ULW zu 50% unwahr ist.
Anschließend wird der vorgelegte Antrag einstimmig angenommen.

Vergabe Arbeit Kindergarten
Die Schaffung eines Gruppenraumes im Kindergarten beschäftigt den Gemeinderat doch schon geraume Zeit. Denn es war nicht klar, ob eine Containerlösung gestattet ist oder doch ein Massivbau notwendig sein dürfte. Nach diesem hin und her wurde nun von der Landesregierung grünes Licht für eine Containerlösung unter Einhaltung der Kindergartenvorschriften gegeben.
Der Bürgermeister legte dem Gemeinderat 2 Angebote für die Container bzw. 2 Angebote für die Baumeisterarbeiten vor. Hierzu sei weiter angemerkt, dass eines der beiden Containerangebote bereits mit Ende Mai 2023 die Angebotsgültigkeit verloren hat.
Dazu hinterfragt Vizebürgermeister Wandler grundsätzlich den Ausschreibungsvorgang, da einige notwendige Positionen (Strom, Wasser, Kanal) nicht angeboten wurden und somit auch nicht zur Diskussion im Gemeinderat stehen.
Mag. Kuni (ÖVP) erklärt, dass es für einen Laien schwer ist, hier unter dem vorliegenden Sachverhalt eine Entscheidung zu treffen und plädiert für die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes durch einen Generalplaner, damit auch wirklich alle anfallenden Kosten berücksichtigt werden. Dieser Generalplaner soll auch die Bauaufsicht übernehmen. Nach einer Sitzungsunterbrechung hält Mag. Kuni fest, dass die ÖVP für eine Kindergartenerweiterung ist, aber auch für einen klar nachvollziehbaren Umgang mit den Steuergeldern. Er stellt daher für die ÖVP den Abänderungsantrag, den Containerzubau im Kindergarten in professionelle Hände zu legen und einen Ziviltechniker/Architekten mit der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zu beauftragen. Die Abstimmung dazu soll in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen. Abschließend wird der Abänderungsantrag mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP und ULW beschlossen, die SPÖ stimmt dagegen.

Kooperationsvertrag Seemanagement
Aufgabe der Seemanagement GmbH ist die Eindämmung von Schlamm und Schilf. Dazu wurde der Gemeinde ein Vertrag zur Beschlussfassung vorgelegt, wobei noch einige Punkte zu klären sind. Daher soll dieser Tagesordnungspunkt vertagt werden. Für Franz Wohlfart (ÖV) ist die Abrechnung der Arbeitsleistung ein wichtiger Punkt, da die Abrechnung nach Arbeitstagen wenig Sinn macht. Er schlägt eine Abrechnung gemäß der Kubatur des entfernten Schlammvolumens vor. Auch die betroffenen Vereine bzw. Klubs sollen in diese Entscheidung miteinbezogen werden, da sie ja auch die anteiligen Kosten mittragen müssen. Für Vizebürgermeister Wandler ist die Aufnahme einer Rücktrittsklausel unbedingt notwendig, da sich die Gemeinde laut vorliegendem Vertrag für 10 Jahre verpflichtet, auch wenn das Seeniveau so niedrig sein sollte, dass die Arbeiten der Seemanagement nicht mehr sinnvoll sind.
Anschließend wird der Antrag, den Tagesordnungspunkt zu verschieben, einstimmig angenommen.

Allfälliges
Der Bürgermeister berichtet über die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts zum geplanten „Loftturm“ in der Triftstraße. Wie vorauszusehen war, wurde die von einigen Anrainer mit Unterstützung des Bürgermeisters eingebrachte Beschwerde abgelehnt, weitere Rechtsmittel sind nicht mehr möglich. Es kann daher mit dem Bau begonnen werden.

Klaus Fuhrmann drängt darauf, ein gemeinsames Gespräch mit den Anrainern (Grundeigentümer) des Kindergartens in den nächsten zwei Wochen zu organisieren, um endlich einen möglichen Standort für den Pflegestützpunkt festzulegen. Als nächsten Punkt fordert er den Bürgermeister auf, die Erweiterung der Bodenaushubdeponie voranzutreiben.

Vizebürgermeister Wandler beantragt die Verleihung des Ehrenrömers an Altbürgermeister Wilhelm Schwartz, Erwin Regner und Alois Rechberger (diese Auszeichnung wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich um die Partnerschaft mit unserer Partnerstadt Weiden i.d. Opf. verdient gemacht haben). Diesem Antrag wird von allen Gemeinderäten zugestimmt.

Weiteres bringt Vizebürgermeister Wandler das Thema „Güterwege“ zur Sprache.
In Weiden gibt es drei sogenannte Mitterwege. Diese Wege verlaufen durch Felder und Weingärten und teilen sozusagen den unteren vom oberen Teil des selben Grundeigentümers. Einer dieser Mitterwege wurde unlängst von Klaus Fuhrmann durchgearbeitet. Der Weg ist nicht mehr vorhanden -wurde zu Ackerland von Klaus Fuhrmann. Von Vizebürgermeister Wandler darauf angesprochen, erwiderte dieser lapidar: „Ich arbeite durch und wenn es euch nicht passt, dann verklagt mich!“ Festzuhalten ist, dass Heinrich Hareter in seiner Funktion als Bürgermeister hier keinen Handlungsbedarf sieht. Wir von der ÖVP sind der Meinung, dass einer Zusammenarbeit, einem Miteinander der Vorzug vor einem Verklagen zu geben ist! Frau Mag. Karall (Rechtsabteilung Landwirtschaftskammer) schlug einen gerichtlichen Vergleich unter Beisein von Bürgermeister Hareter und Klaus Fuhrmann zur Lösung dieser eigenmächtigen Aneignung vor. Beide sind zu diesem Termin nicht erschienen. Hier müsste aus unserer Sicht der Bürgermeister auf die Betroffenen einwirken. Hier verschwindet ein Weg, der von fast 60 Anrainern genutzt wurde (jetzt nicht mehr genutzt werden kann, weil nicht mehr vorhanden!). Dieses Beispiel darf nicht Schule machen. Herr Bürgermeister unternehmen sie endlich etwas!

Bernhard Schütz (ULW) greift nochmals das Thema Angebotseinholung anhand der Beschaffung der Rollos im Kindergarten auf. Es wurden zwar drei Angebote vom Bürgermeister eingeholt, es lässt sich aber nicht feststellen wer Bestbieter ist, da die angebotenen Produkte nicht miteinander vergleichbar sind (Raffstore, Rollläden, Rollläden wärmegedämmt). Auf die Frage welche Ausführung nun bestellt wurde, antwortete der Bürgermeister, dass sicher keine schlechte Entscheidung getroffen wurde, was wiederum eine süffisante Aussage des Vizebürgermeisters nach sich zog. (Das Billigste ist für unsere Kinder anscheinend gut genug). Wir möchten darauf hinweisen, dass Rollläden ohne Wärmedämmung durch den Herrn Bürgermeister bestellt wurden.

Abschließend möchten wir für die nächsten Gemeinderatssitzungen die Forderung von Frau Beate Gangl festhalten, dass in Zukunft alle Ausschreibungen durch einen Ziviltechniker/Architekten/Professionisten vorbereitet und begleitet werden müssen. Damit dürfte eine Transparenz in dem Ausschreibeprozess sowie eine Vergleichbarkeit von Angeboten möglich sein. Hintergrund: Der Billigstbieter ist nicht immer der Bestbieter.