Nachstehend dürfen wir Sie über die letzten zwei Gemeinderatssitzungen (26.2. u. 20.3.) in Form einer Zusammenfassung der relevantesten Tagesordnungspunkte informieren:

Wahl eines neuen Vorstandsmitgliedes
Aufgrund der Zurücklegung des Vorstandsmandats von Jenny Pfeffer wird Peter Brunner fraktionell als Nachfolger in den Vorstand gewählt. Innerhalb eines halben Jahres ist das bereits die 2. personelle Änderung in der SPÖ-Fraktion.

Grundkauf Feriensiedlung/Entwicklungspotential Seeuferplatz
Der Vorsitzende berichtet von einem Ansuchen, mit dem Interesse am Ankauf eines Grundstückteiles in der Feriensiedlung bekundet wird. Die Antragstellerin möchte wissen, ob, wann und zu welchem Preis das Grundstück zu erwerben ist. Bevor man über einen Verkauf nachdenken will, sind noch einige offenen Fragen zu klären, wie z.B die touristische Nutzung, Zufahrtsmöglichkeit, Parkplätze etc. Im Zuge der Diskussion spricht sich Klaus Fuhrmann (ULW) dafür aus, die Grünfläche in der Mitte des Seeuferplatzes (bestehend aus 6 vermessenen Grundstücken) umzuwidmen und über einen Verkauf nachzudenken. Bei der anschließenden Abstimmung wird der Grundkauf in der Feriensiedlung einstimmig abgelehnt.

Bericht aus den Ausschüssen
Prüfungsausschuss: Mag. Manuel Kuni (ÖVP) als Obmann berichtet von der am 7.3. stattgefunden Sitzung, die sich mit dem Rechnungsabschluss (der erste unter Bürgermeister Hareter) befasst hat. In einer fast 3-stündigen Sitzung wurde der Abschluss erläutert und besprochen. Als Eckdaten sind zu nennen: Die Gemeinde hatte Einnahmen in Höhe von rd. T€ 5.855 und Ausgaben iHv rd. T€ 6.309. Daraus errechnet sich ein negatives Ergebnis für 2023 von rd. T€ 454 (im Vorjahr war das Ergebnis der Gemeinde noch positiv mit T€ 288!). Der Bargeldbestand der Gemeinde ist um rd. T€ 301 angewachsen. Das liegt vor allem daran, dass geplante Investitionen iHv T€ 377 vom Bürgermeister nicht umgesetzt wurden. Das Vermögen der Gemeinde beträgt 2023 rd. T€ 44.940. Zu erwähnen ist, dass sich die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr reduziert haben. Bei der Abstimmung wurde dem Rechnungsabschluss mehrheitlich zugestimmt.

Seeausschuss: Beate Gangl (ÖVP) als Obfrau berichtet von der ebenfalls am 7.3. stattgefundenen Sitzung, die in Form einer Begehung des Seegeländes stattgefunden hat. Die Trockenliegeplätze sind fast vollständig geräumt und werden für die nächste Saison neu organisiert und vergeben. Der Vorplatz (ehemals Radabstellplatz) wird neugestaltet, die Pflastersteine in der Mitte werden durch einen Rollrasen ersetzt, die Beete neu bepflanzt. Das Liegeplateau muss dringend durch die Fa Mock begutachtet werden, da es an einer Stelle absinkt bzw. durchhängt. Als Standort, der von uns geforderten SUP-Boxen wurde die Rückseite des Surfboxgebäudes festgelegt. Diese Boxen sollen für Einheimische und Gäste zu mieten sein. Beim Sandspielplatz werden gefährliche Stellen entschärft, der Spielplatz wird durch eine Nestschaukel erweitert. Die Umkleidekabinen werden neu bemalt, der Bürgermeister spricht auch eine 2. Umkleidekabine an. Für das nächste Jahr wird die Errichtung eines Schwimmplateaus ins Auge gefasst.

Richtigstellung der Grenzen zwischen Gemeindegrund und den angrenzenden privaten Weingärten
Da dieser Tagesordnungspunkt von unserer Fraktion eingebracht wurde, berichtet Vizebürgermeister Wandler, dass es in letzter Zeit immer wieder zu Grundgrenzproblemen und Grundgrenzverletzungen gekommen ist (z.B. Mitterweg). Deshalb hat sich die ÖVP den Gemeindekataster angesehen und festgestellt, dass beim Gemeindeweingarten (Heide) der Weg nicht dort verläuft, wo er sein sollte. Daher soll eine Grundbereinigung durchgeführt werden. DI Franz Szecsenyi (ÖVP) informiert, dass der Weg auf Privatgrund verläuft und deshalb richtiggestellt werden muss. Harald Gross-Redmann (SPÖ) sieht die Notwendigkeit nicht, hier korrigierend einzugreifen. Wir von der ÖVP finden, dass das rücksichtslose Vorgehen Einzelner und stille Tolerieren der SPÖ nicht zu akzeptieren ist. Daher stellt Vizebürgermeister Wandler den Antrag auf Richtigstellung der Grenzen zwischen Gemeindegrund und angrenzenden privaten Grundstücken. Durch unser Beharren sieht sich Heinrich Hareter als Vorsitzender der SPÖ veranlasst, einen Abänderungsantrag einzubringen, mit dem die Vermessung und Richtigstellung des Weges nach Ablauf des Pachtvertrages zu beschließen ist. Dieser Abänderungsantrag sorgt selbst bei den Gemeinderäten der SPÖ für Erstaunen und Verwunderung. Diese Verunsicherung schlägt sich auch im Abstimmungsverhalten der SPÖ nieder. Für diesen Abänderungsantrag stimmen sowohl die Gemeinderäte der ÖVP, der ULW und mehrheitlich SPÖ, dagegen stimmen 3 SPÖ-Gemeinderäte, ein SPÖ-Gemeinderatsmitglied enthält sich der Stimme.

Vergabe Erd- und Baumeisterarbeiten Mischwasserüberlaufbecken/Vergabe Arbeiten Sanierung Leichenhalle
Das halbherzige und nicht-professionelle Vorgehen des Bürgermeisters, beginnend mit Projekt Kindergarten, setzt sich wie ein roter Faden in den Projekten Mischwasserüberlaufbecken und Sanierung Leichenhalle fort. Durch dieses unkooperative und unprofessionelle Vorgehen nimmt der Bürgermeister in Kauf, Geldmittel nicht effizient einzusetzen. Die Projekte sind nicht gut vorbereitet.
Es fehlen z.B. Pläne, Bescheide, komplette Kostenschätzungen usw. Trotz wiederholter Unterstützungsangebote des Vizebürgermeisters und der Ausschüsse kommt es immer wieder zu Alleingängen des Bürgermeisters. Das hat uns veranlasst, beim Millionenprojekt Mischwasserüberlaufbecken die Notbremse zu ziehen, in dem wir folgende Forderungen in Form eines Abänderungsantrages eingebracht haben: Unter Einbeziehung aller Fraktionen (Vorsitzende) und aller beteiligten Firmen (Gewerke) soll sichergestellt werden, dass erforderlichen Unterlagen, Pläne, Bescheide vor dem Projektstart vollständig vorhanden sind. Dieses Gremium muss hinsichtlich technischen und zeitlichen Fortschritts und zur Einhaltung der geplanten Kosten im 2-Wochenrythmus einberufen werden. Unser Abänderungsantrag (eingebracht von DI Franz Wohlfahrt) wurde – wenig überraschend – einstimmig angenommen. Bei der anschließenden Abstimmung über die Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten fiel die Entscheidung einstimmig auf die Fa. Porr mit einem Bruttopreis von 1,46 Mio. Euro.

Um einem neuerlichen Abänderungsantrag unsererseits anscheinend zuvorzukommen, hat der Bürgermeister von sich aus unsere zuvor beschriebene Herangehensweise auch für die Sanierung der Leichenhalle vorgeschlagen. Die vorliegenden Angebote (Fa. Mock/Zimmermann 44.478,84€
Fa. Sommer/Spengler u. Schwarzdecker 116.371,60€, Fa. Pfeifer/Fenster 55.115,40€) wurde mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ mehrheitlich mit drei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung der ULW beschlossen. Obwohl mit dieser Auftragsvergabe und dem Architektenhonorar das Budget um rund 75.000€ überschritten wird haben wir zugestimmt, weil die Dachsanierung zwingend erforderlich ist und es uns ein großes Anliegen ist, dass sich Angehörige würdevoll von Ihren Lieben verabschieden können. Durch das Verschieben von für dieses Jahr geplanten Projekten sollen die Mehrkosten ausgeglichen werden. Der Bürgermeister hat zugesagt, bei der nächsten Gemeinderatssitzung jene Projekte bekannt zu geben, die nicht verwirklicht werden sollen.

Allfälliges: Die Errichtung eines Pflegestützpunktes in Weiden, das Kernthema der SPÖ im Wahlkampf 2022, wurde von Seiten der SPÖ seither vernachlässigt. Durch kontinuierliches Drängen unsererseits hat es endlich einen inhaltsvollen Informationstermin in der Gemeinde gegeben. Die Projektzuständigen des Landes haben über Folgendes informiert: für Neusiedl und Weiden ist ein Stützpunkt in unserer Ortschaft geplant. 4 betreute Wohneinheiten und 8 Tagesbetreuungsplätze (die beiden Ortschaften haben gemensam ca. 12.000 Einwohner!). So viel zu den hochgestochenen Wahlversprechen der SPÖ! Wir möchten zu diesem Thema an unser Wahlprogramm erinnern: Es soll ein Treffpunkt in der Gemeinde geschaffen werden, wo sich unsere ältere Generation mehrmals wöchentlich treffen und einen gemeinsamen Nachmittag verbringen kann. Jetzt wäre es an der Zeit, mit diesem Pilotprojekt zu starten, um unseren SeniorInnen unter Gleichgesinnten ein unterhaltsames und geselliges Zusammensein zu ermöglichen!
DI Franz Szecsenyi (ÖVP) erinnert den Bürgermeister an seine Anregung in der Dezembersitzung, einen Informationsabend zur Baulandmobilisierungsabgabe zu organisieren. Das Interesse der WeidenerInnen zu diesem Thema ist groß. Der Bürgermeister sieht zur Zeit keine Notwendigkeit für eine derartige Veranstaltung, da die Bausperre noch bis Oktober aufrecht ist und ein Großteil der Bauplätze daher noch nicht davon betroffen ist. Harald Gross-Redmann (SPÖ) weist auf die gesetzlichen Ausnahmen hin und dass es von Seiten des Landes bereits Informationsveranstaltungen gegeben hat. Auch so kann man mit dem Informationsbedürfnis- bzw. Informationsrecht der WeidenerInnen umgehen!

Wir hoffen, Sie hiermit ausreichend informiert zu haben!