Weiden, im Juni 2024

Seit Heinrich Hareter das Amt des Bürgermeisters übernommen hat, bemühen wir uns um eine konstruktive Zusammenarbeit. Scheinbar sieht er sich nur dem Landeshauptmann und den SPÖ-Themen verpflichtet. Er geht auf keine Vorschläge, die die Gemeinde betreffen ein, informiert die Fraktionen bestenfalls spärlich. Den dringend zu lösenden Problemen, wie Wassereintritt in der Gemeinde, Kindergarten und Leichenhalle, als auch dem Zubau der Volksschule widmet er nicht die angemessene Aufmerksamkeit. Er setzt auch keine Initiativen, um hier Lösungen herbeizuführen. Von einem Bürgermeister erwarten wir uns Einsatz, Führungsqualität, Umsetzungswillen und Umsetzungskraft. All diese Eigenschaften vermissen wir bei unserem Bürgermeister. Daher sahen wir uns gezwungen, im April den offenen Brief an unseren Bürgermeister zu richten, um ihm seine Pflichten und Verantwortung in Erinnerung zu rufen.

Seither sind wieder zwei Monaten verstrichen, leider ohne erkennbare Fortschritte.

Ein weiterer Versuch die Gemeindeanliegen in den Fokus des Bürgermeisters zu bringen, sollte die außerordentliche Gemeinderatssitzung vom 5. Juni 2024 sein. Diese Sitzung haben wir gemeinsam mit der ULW erzwungen, in der Hoffnung, endlich Antworten auf die offenen Fragen zu erhalten.

Nachstehend informieren wir über die wichtigsten Punkte der außerordentlichen Gemeinderatssitzung vom 05. Juni:

Wassereintritt im Kindergarten
Seit Dezember vorigen Jahres ist dem Bürgermeister bekannt, dass es im Keller des Kindergartens zu einem Wassereintritt gekommen ist. Diese Information wurde dem Gemeinderat über Wochen hinweg vorenthalten. Aus dem von uns im offenen Brief vom April angeführten dringend notwendigen kleineren Sanierungsprojekt wurde aufgrund der Untätigkeit des Bürgermeisters ein ernsthaftes und möglicherweise sogar gesundheitsgefährdendes massives Problem. Der Bürgermeister spielt wieder auf Zeit. Wieder einmal wurden wir vertröstet – Detailinformationen wurden uns für die nächste Gemeinderatssitzung, die wiederum um zwei Wochen nach hinten verschoben wurde und nun erst Ende Juni sein wird, in Aussicht gestellt.

So viel zum Wassereintritt im Kindergarten!

Wassereintritt im Keller des Gemeindezentrums
Hier war der Wassereintritt bereits vor einem Jahr! Es wurde die eine oder andere zu hinterfragende Maßnahme gesetzt, ohne bis heute zu wissen, was die Ursache des Wassereintritts ist. Es wäre aus unserer Sicht die Aufgabe des Bürgermeisters als Hausherr hier alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unser Gemeindeamt vor weiteren Schäden zu bewahren, nachdem schon ein Jahr lang Wasser im Keller steht.

Leider sehen wir keine Besserung der Situation, sodass es den Volksschulkindern und den Vereinen in absehbarer Zeit nicht möglich sein wird, diese Räumlichkeiten zu nutzen!

Ausbau der Volksschule
Im Herbst vorigen Jahres wurde das Thema Zubau Volksschule aufgrund von Platzmangel mehrfach besprochen und schlussendlich im Budget 2024 berücksichtigt. Mit den vom Gemeinderat freigegebenen Mitteln waren wir der Meinung, dass das Projekt vorangetrieben und zeitgerecht verwirklicht wird. Da im ersten Quartal dieses Jahres keine entsprechenden Maßnahmen von Seiten des Bürgermeisters ersichtlich waren, verlangten wir schlussendlich Auskunft in der erzwungenen außerordentlichen Gemeinderatssitzung. Wieder einmal zeigte sich, dass einerseits Informationen von Seiten des Bürgermeisters zurückgehalten wurden und andererseits durch seine Untätigkeit die Umsetzung im geplanten Zeitfenster nicht mehr realisierbar ist. Die Leidtragenden sind wieder einmal unsere Kinder!

Legt unser Herr Bürgermeister den Fokus auf die wirklich wichtigen Projekte?

Unter Allfälliges wollen wir noch über den Wasserschaden in der Leichenhalle informieren.
Während der nicht planmäßig verlaufenden Dachsanierung der Leichenhalle kam es zu massiven Wassereinbrüchen. Da zum Baustart die Einrichtung der Leichenhalle (inklusive Orgel) nicht ordnungsgemäß gegen eventuelle Verschmutzung und Beschädigung während der Bauphase geschützt wurde, steht nun ein neuerlicher Versicherungsstreit ins Haus.
Anmerkung: Hierzu ist festgehalten, dass bis zum heutigen Tage unseres Wissens seitens der Gemeinde keine offizielle Schadenserhebung stattgefunden hat.

Einige Gewerke merken bereits an, dass Sie sich aus der Haftung zurückziehen können, da Gewährleistungsfristen verstrichen sind. Was bedeutet das für die Gemeinde? Bleiben wir auf dem Schaden sitzen?
Wenig überraschend kommt es neben der Zeitüberschreitung auch hier zu einer Budgetüberschreitung, was man wiederum in einem Scheitern des Projektes vom Bürgermeister zusammenfassen kann!

Die oben angeführten Punkte sind nur ein Auszug des Tuns bzw. Nichttuns unseres Herrn Bürgermeisters und seinen SPÖ-Gemeinderäten. Dies hat Vizebürgermeister Christian Wandler in der außerordentlichen Gemeinderatssitzung zu folgender Aussage veranlasst:

„Liebe SPÖ, ich hätte an eurer Stelle schlaflose Nächte und würde an meinen Fähigkeiten zweifeln, wenn ich diese Arbeitsleistung bzw. Arbeitsweise sehe!“ 

 Wir hoffen, Sie hiermit ausreichend informiert zu haben!

Vizebürgermeister Christian Wandler und das ÖVP-Team