Nachstehend möchten wir Sie über die wichtigsten Punkte aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2025 informieren.

Tagesordnungspunkt 1-3: Die ersten drei Tagesordnungspunkte wurden von der Firma AIR Kommunal- und Regionalplanung GmbH präsentiert. Der erste Tagesordnungspunkt behandelte die Flächenwidmung der Fa. Ermler. Der zweite Punkt beinhaltet die Neukategorisierung der BF-Flächen (Bauland Fremdenverkehr) im seenahen Gebiet. Diese beiden Punkte wurden mehrheitlich mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Der 3. vorgestellte Tagesordnungspunkt lautete „Widmung Parkplatz für Freilichtmuseum“. Aufgrund unseres Anratens wurde dieser Punkt vom Bürgermeister von der Tagesordnung genommen und somit nicht abgestimmt. Seit der vom Gemeinderat beschlossenen Absichtserklärung im März 2023 betreffend „Errichtung des Schutzbaumuseums“ ist bis heute nichts passiert! Aus diesem Grund sehen wir es zum jetzigen Zeitpunkt für unangebracht, über die Widmung eines Parkplatzes zu diskutieren (außerdem ist der präsentierte Standort im Bereich des Generationenparks bzw. Ballspielplatzes aus unserer Sicht nicht optimal).
Während der Präsentation kam es zu einer lebhaften Diskussion. Ein SPÖ-Gemeinderat versteht jetzt seiner Aussage nach den Spruch „Weiden sollst du meiden! Dieser Spruch ist in Bezug auf unsere Gemeinde völlig unangebracht. Zum besseren Verständnis: Der Spruch entstammt einer alten Volksweisheit zum Thema Gewitter „…..Weiden sollst du meiden, Buchen sollst du suchen“. Abgesehen davon ist Weiden eine lebenswerte Gemeinde und sollte nicht durch falschinterpretierte Sprüche verunglimpft werden!

Tagesordnungspunkt 4: „Dienstbarkeitsvertrag Fa. Püspök“ (Verlegung einer Datenleitung auf Gemeindegrund) war eine Wiedervorlage aus der März-Sitzung. Damals wurde dieser Punkt von der Tagesordnung genommen, da er wesentliche Nachteile für die Gemeinde beinhaltete. Der nun vorgelegte Vertrag wurde nur geringfügig in zwei Punkten abgeändert. Zu hinterfragen ist, warum vom Bürgermeister die vom Gemeinderat im Vorfeld geforderten Verbesserungsvorschläge nicht eingearbeitet wurden. Auch hier hat der Bürgermeister auf Anraten von ÖVP und ULW zum wiederholten Mal den Punkt vertagt.

Tagesordnungspunkt 5: Es freut uns sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass der Kauf eines LFA Logistikfahrzeuges für die Feuerwehr vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde.

Tagesordnungspunkt 6: Die Vergabe Straßenlaternen – Umstellung auf LED ist ebenfalls eine Wiedervorlage der letzten Gemeinderatssitzung. Beim Vorschlag des Bürgermeisters, diesen Auftrag auf zwei Firmen 50:50 aufzuteilen, mussten wir ihn auf die gesetzliche Regelung aufmerksam machen, dass Ausschreibungen im Nachhinein nicht verändert werden dürfen. Beschlossen wurde, den Auftrag an die Fa. Karner als Billigstbieter zu vergeben.

Tagesordnungspunkt 7: Wieder einmal beschäftigte uns das Thema „Zubau Volksschule“. Aufgrund unseres Abänderungsantrages in der März-Sitzung wurde der Projektausschuss im April einberufen. In dieser Sitzung wurden die Rahmenbedingungen für die Ausschreibung einer Machbarkeitsstudie festgelegt und ein Folgetermin des Projektausschusses für die Angebotseröffnung mit 23. Mai fixiert. Wie ernsthaft der Bürgermeister mit diesem Projekt umgeht zeigt sich darin, dass auf diesen Termin schlichtweg vergessen wurde. Dem Gemeinderat wurden vier Angebote zur Abstimmung vorgelegt, wobei drei den Ausschreibungskriterien entsprachen und die Fa. Riedl als Billigstbieter den Zuschlag erhielt
An dieser Stelle möchten wir nochmals festhalten, dass wir es schade finden, wie stiefmütterlich dieses wichtige Thema von der SPÖ-Fraktion behandelt wird (das SPÖ-Vorstandmitglied, das für Kindergarten und Schule zuständig ist, enthielt sich der Diskussion – wir gehen nicht von Desinteresse aus). Da der Baubeginn geschweige denn die Fertigstellung des Zubaus nicht absehbar ist, wurde bereits eine Schülerzahlanhebung von 28 Kindern pro Klasse vom Bürgermeister in den Raum gestellt.

Tagesordnungspunkt 8: Die Sanierung des Kanals am Seeuferplatz wurde einstimmig beschlossen. Von Vizebürgermeister Wandler wurde angemerkt, dass das Nichteinleiten des Oberflächenwassers zu einer wesentlichen Verbesserung des Ablaufes führen würde.

Der eingebrachte Tagesordnungspunkt der ULW zum Thema Pflegestützpunkt wurde von uns grundsätzlich unterstützt, da er im Wesentlichen unserem Abänderungsantrag aus der März-Sitzung entspricht. Auf Nachfrage von Vizebürgermeister Wandler, was der Herr Bürgermeister seit der letzten Sitzung im März zu diesem Thema unternommen hat, antwortete der Bürgermeister, dass er einmal in der Landesregierung angerufen hat und seitdem auf einen Rückruf wartet!

Wir hoffen, Sie hiermit umfassend informiert zu haben!
Vizebürgermeister Christian Wandler und das ÖVP-Team

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