Liebe Weidenerinnen und Weidener,

mit unserer letzten Aussendung haben wir Sie darüber informiert, dass unser Bürgermeister in der a.o. Gemeinderatssitzung vom 5. Juni zugesagt hat, in der nächsten Gemeinderatssitzung Informationen zu den laufenden Projekten (Wassereintritt im Kindergarten, Ausbau der Volksschule, Wassereintritt im Keller d. Gemeindezentrums, Wasserschaden in der Leichenhalle, Windenergie) zu geben.

Es hat uns wenig überrascht, dass keiner dieser Punkte auf der Tagesordnung zu finden war. Aus diesem Grunde waren wir wieder einmal gezwungen, die fehlenden Informationen in Form eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes einzufordern.

Unser Antrag scheiterte im 1. Anlauf durch eine Stimmenthaltung der SPÖ (Einstimmigkeit erforderlich). Es stellt sich wieder einmal die Frage, ob man uns Informationen bewusst vorenthalten will! Wir wollten lediglich wissen: Projektstatus, Zuständigkeiten, Zeitplan und Kosten der oben angeführten Großprojekte. Aufgrund unserer Reaktion wurde einem SPÖ-Gemeinderat die Tragweite ihres Abstimmungsverhaltens bewusst und er stellte unseren Antrag gleichlautend noch einmal. Diesmal wurde der Antrag einstimmig angenommen und somit als Tagesordnungspunkt 1 aufgenommen.

Am Beispiel Wassereintritt im Keller d. Gemeindezentrums wollen wir Ihnen das Nichthandeln des Verantwortlichen erläutern: Im Rahmen der Fragestellungen zeigte sich, dass im Laufe eines Jahres keine Maßnahmen zur Klärung gesetzt wurden. Mehr noch stellte sich heraus, dass seitens der Gemeinde weder eine fachlich qualifizierte Person mit der Ursachenforschung beauftragt wurde, noch eine zufriedenstellende Lösung präsentiert werden konnte. Die Gemeindeinteressen werden in dieser Angelegenheit einfach nicht vertreten. Vielmehr wird seitens des Bürgermeisters anscheinend erwartet, dass sich die beteiligten Professionisten selbst organisieren, indem sie die Schadensursache lokalisieren, den Schaden beheben und die Kostentragung unter sich regeln.

Da in der Realität dieses Prinzip nicht funktioniert, haben wir vorgeschlagen, dass die Gemeinde einen unabhängigen externen gerichtlich beeideten Sachverständigen mit der Interessenvertretung der Gemeinde beauftragt.

Grundsatzbeschluss Bauvorhaben Volksschule – geänderte Variante (zusätzlicher Tagesordnungs-

punkt vom Bürgermeister eingebracht)

Die grundsätzliche Tagesordnung für die jeweilige Gemeinderatssitzung wird vom Bürgermeister zeitgerecht festgelegt. Deshalb ist für uns unverständlich, warum er das Risiko bei einem so wichtigen Thema eingeht, dass sein obiger Antrag nicht einstimmig angenommen wird und somit auch nicht in der laufenden Sitzung behandelt wird. Durch das Nichtmitstimmen der ULW ist genau dieses Szenario eingetreten. Die Reaktion des Bürgermeisters, dass es somit wieder zu einer Verzögerung bis in den Herbst kommen wird, lassen wir so nicht gelten.

Er hat es in der Hand, kurzfristig (innerhalb der gesetzlichen Frist) eine neuerliche Sitzung mit diesem Tagesordnungspunkt einzuberufen.

Wasserleitung Weiden Gols (Ried Ungerberg)
Ein weiteres Beispiel für nicht erfolgte Kommunikation.
Dieser Tage finden die Grabungsarbeiten für die neue Wasserleitung vom Wasserreservoir Weiden bis Gols im Ried Ungerberg statt. Der Zeitpunkt dieser Arbeiten ist für die in diesem Gebiet betroffenen Weinbauern der denkbar schlechteste.

Da die Gemeinde schon lange vor Baubeginn über die anstehenden Arbeiten informiert wurde, wäre es die Aufgabe des Bürgermeisters gewesen, mit den Weinbauern und dem Wasserleitungsverband zu kommunizieren und eine Verschiebung in den Herbst (nach der Lese) zu erwirken!

Güterwege
Unsere Güterwege sind in einem erbärmlichen Zustand. Im Budget waren für die Güterwegegemeinschaft 40.000€ vorgesehen. Aufgrund der massiven Budgetüberschreitung bei der Dachsanierung der Leichenhalle (die Kosten werden ca. 300.000€ ausmachen, budgetiert wurden 170.000€) wurden diese 40.000€ vom Bürgermeister als Einsparungsmaßnahme gestrichen. Hier wird auf Kosten unserer Bauern am falschen Platz gespart!

 Gesprächskultur in der Gemeinderatssitzung
Die Gemeinderatssitzungen dauern bis weit nach Mitternacht, damit haben wir uns bereits abgefunden. Jedoch gehört an dieser Stelle gesagt, dass die Dauer nichts über die Qualität der Sitzung aussagt. Dies gipfelte in den letzten Sitzungen in Schreiduelle zwischen Gemeinderäten der SPÖ und ULW und hat teilweise Wirtshausniveau erreicht. Als Vorsitzender ist es die Pflicht des Bürgermeisters dem Einhalt zu gebieten und für einen geregelten, effizienten und disziplinierten Sitzungsablauf zu sorgen.

Sie können sich gerne selbst ein Bild von den Gemeinderatssitzungen machen, diese sind öffentlich und werden termingerecht bekanntgegeben.

Übrigens: Weiden am See ist nach dem Bonitätsranking des Zentrums für Verwaltungsforschung und dem Gemeindemagazin “Public“ die finanziell am besten aufgestellte Gemeinde im Burgenland, österreichweit liegen wir auf Rang 14! Die Rechnungsabschlussdaten betreffen die Jahre 2020 bis 2022. Wir gratulieren dem ehemaligen Gemeinderat und dem Altbürgermeister zu diesem Ergebnis!

 

Wir hoffen, Sie hiermit ausreichend informiert zu haben!
Vizebürgermeister Christian Wandler und das ÖVP-Team