Aufgrund eines Ladungsmangels (der Bürgermeister hat die Ladungsfristen nicht eingehalten) sind die gefassten GR-Beschlüsse (Sitzung vom 20.2. und 30.3.) zu wiederholen, ausgenommen davon sind bereits ergangene Bescheide. Laut Einladung waren bei der aktuellen Sitzung 35 Tagesordnungspunkte zu behandeln. Es war zu befürchten, dass diese Sitzung wieder bis weit nach Mitternacht dauern würde. Der Verlauf der bisherigen Sitzungen hat uns gezeigt, dass es fast unmöglich ist nach 23:00 Uhr konzentriert zu arbeiten, da die Stimmung. bzw. die Diskussion im Sitzungssaal bereits auf Stammtischniveau sinkt. Daher haben wir uns entschlossen einen Antrag einzubringen, der festlegt, dass die Gemeinderatssitzungen spätestens um 23:00 Uhr enden und die bis dahin nicht behandelten Tagesordnungspunkte in der nächsten Sitzung nachzuholen sind. Diesem Antrag wurden von allen Gemeinderäten zugestimmt.
Weiteres konnten wir den Bürgermeister dazu bewege, die Tagesordnungspunkte umzureihen, sodass die aktuellen Punkte zuerst behandelt werden.

Von den einzelnen Fraktionen wurden insgesamt 7 Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung gestellt. Davon wurden 3 abgelehnt und müssen somit in der nächsten GR-Sitzung behandelt werden.

Interkommunaler Businesspark Nickelsdorf – Vorstellung
Herr Thomas Tiwald von der Wirtschaftsagentur Burgenland präsentiert das geplante Projekt und beantwortet die Fragen des Gemeinderates. DI Franz Wohlfahrt (ÖVP) möchte dieses Thema in der Sitzung des Optimierungsteams (befasst sich mit der Maximierung der Gemeindeeinnahmen) behandeln und eine Entscheidung erst in der nächsten Sitzung zu treffen. Dem entsprechenden Antrag wird von allen zugestimmt.

Wechsel Energietarif Strom und Gas, Gemeinde 12 unabhängig
Der Vorsitzende informiert über das Angebot der Burgenland Energie zum Tarifwechsel. Ein Wechsel würde der Gemeinde eine 35%ige Ersparnis bringen. Wir erachten den Wechsel auf einen Fixtarif durchaus als sinnvoll, da die Energiekosten dadurch kalkulierbar sind. Außerdem wurde in den Medien bereits berichtet, dass von der Strompreissenkung auch die Fixtarife betroffen sind. Die ULW wird dem Antrag nur zustimmen, wenn sichergestellt ist, dass die Fixtarife bei einer eventuellen Preissenkung einbezogen werden.
Dem Antrag zum Tarifwechsel stimmen alle Gemeinderäte zu.

Berichte der Ausschüsse
Dazu wird von den Obmännern bzw. Obfrauen über die bereits stattgefundenen Ausschusssitzungen berichtet.

Vergabe Herstellung Gehsteig
Eines der Wahlkampfthemen der SPÖ waren die durchgängigen Gehwege im gesamten Ortsgebiet. Diesbezüglich fallen im heurigen Jahr auch wieder Einzelmaßnahmen zur Gehwegherstellung an. Zunächst war geplant, dass 10 Gehwege errichtet werden sollen. Hierfür wurden Angebote von weit über 100.000€ abgegeben. Da jedoch der Bürgermeister im Budget nur einen Betrag von 100.000€ vorgesehen hat, musste er leider zurückrudern und die geplanten 10 Gehwege auf 7 reduzieren. Diesbezüglich wurden die bereits abgegebenen Angebote aktualisiert. Die Firma PORR hat das billigste Angebot mit einer Bruttoangebotssumme von € 94.430,84 abgegeben und hat somit den Zuschlag für die Errichtung der 7 Gehwege erhalten. (Dem Antrag wird von den Gemeinderäten der ÖVP und SPÖ zugestimmt, drei Gemeinderäte der ULW stimmen dagegen, Gabriele Salzer enthält sich der Stimme.)
Bernhard Schütz möchte im Protokoll festgehalten haben, dass, wenn es im Zuge der Bauarbeiten auch zu Zusatzaufträgen zur Sanierung von bestehenden Gehsteigen an die Fa. PORR kommen sollte, er diese Rechnungen nicht unterschreiben wird. Hintergrund hierfür ist, dass die in der Vergangenheit durch die Fa. PORR errichteten Gehwege teilweise Mängel (Setzungen, ….) aufweisen und es auf versteckte Mängel bei Bauten eine Gewährleistungsfrist von 30 Jahren gibt. Daher sind die Sanierungskosten nicht durch die Gemeinde, sondern von der beauftragten Firma zu tragen. In der darauffolgenden hitzigen Debatte liefern sich ein Gemeinderat der SPÖ und einer der ULW ein Schreiduell, das nicht einmal durch die Glocke des Bürgermeisters gestoppt werden konnte.
Anschließend erlauben Sie uns noch die Anmerkung, dass bei einer angenommenen kontinuierlichen Gehwegherstellung über die kommenden Jahre nicht einmal 10% der von der SPÖ im Wahlkampf versprochenen Gehwege hergestellt werden würden.

Bestandsvertrag OMV Downstream GmbH, E-Ladestation
Die OMV plant am Seebadparkplatz eine Fläche zu pachten, um E-Ladestationen aufzustellen, eine Umkreiseinschränkung um die Exklusivität zu gewährleisten ist allerdings mit 5 km sehr hoch. Wir von der ÖVP haben uns allerdings Gedanken darüber gemacht, ob es nicht sinnvoller ist eine derartige Ladestation im Selbstbetrieb zu führen bzw. durch einen anderen ausgelagerten Betrieb errichten zu lassen, um mehr Einnahmen für die Gemeinde zu erzielen. Auch sollte ein Standort im Zentrum der Gemeinde angedacht werden. Franz Szecsenyi stellt daher für die ÖVP den Antrag, der Bürgermeister und das Optimierungsteam mögen prüfen und in der nächsten Sitzung berichten, welche Variante für die Gemeinde gewinnbringender ist.
Diesem Antrag wird von allen zugestimmt.

Sanierung des Daches der Leichenhalle (eingebracht von der ÖVP)
Dazu berichtet Vizebürgermeister Christian Wandler, dass das Dach der Leichenhalle an mehreren Stellen undicht ist und es dadurch immer wieder zu Wassereintritt kommt. Es wurde mit dem Dachdecker, dem Spengler und Arch. Kandelsdorfer eine Begehung durchgeführt, um die Ursachen in Erfahrung zu bringen, um in weiterer Folge gröbere Schäden am Dachstuhl zu verhindern. Leider konnte die Ursache für den Wassereintritt nicht gefunden werden.
Es stellt sich auch die Frage, ob nicht eventuell über einen generellen Neubau der Leichenhalle nachgedacht werden sollte. Dazu haben wir uns überlegt, dass aufgrund der Friedhofserweiterung vor einigen Jahren, sich hier ein zentraler Platz am Ende des Hauptweges anbieten würde. Dies hätte zwei wesentliche Vorteile. Erstens könnte während der Bauzeit die derzeitige Leichenhallte in Betrieb bleiben, sodass hier kein Provisorium errichtet werden muss. Zweitens könnte am Platz der heutigen Leichenhalle der bestehende Urnenhain erweitert werden, da sich hier auch bereits ein Engpass andeutet. Da allerdings der Wassereintritt jetzt stattfindet, muss auch eine kurzfristige Lösung angedacht werden. Nach eingehender Diskussion stellt Vizebürgermeister Wandler für die ÖVP den Antrag, einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung bzw. eines eventuellen Neubaus der Leichenhalle zu fassen. Diesem Grundsatzbeschluss wird einstimmig zugestimmt.
Da anscheinend die anstehenden Bauprojekte (Museum, Pflegeheim, etc.) vom Land gefördert bzw. sogar errichtet werden und das Budget der Gemeinde lt. Bürgermeister Hareter dadurch nicht belastet werden darf, könnte dieses eventuelle Projekt auch von der Gemeinde eigenständig umgesetzt werden.
Auch die Fortsetzung der Pflasterung der Gehwege im Friedhof werden wir vorantreiben. Da der Bürger-
meister selbst diese Investition aus dem heurigen Budget gestrichen hat, werden wir uns dafür einsetzen, dass dieses Projekt im kommenden Jahr fortgesetzt wird.

Grundkauf/tausch, landwirtschaftliche Hallen
Dem Ansuchen von Johannes Ochs zum Erwerb eines Grundstückes mit gültigen Dienstbarkeiten (Servitutsrechte) im Ausmaß von 770m² zum Preis von € 30,00/m² im Bereich der landwirtschaftlichen Hallen wird einstimmig zugestimmt.
Ebenso einstimmig beschlossen wird das Ansuchen um Grundstückstausch von Marlies Lichtenberger-Ochs.

Vorlage aller Schreiben, die an den Gemeinderat adressiert sind (eingebracht von ULW)
Die ULW stellt den Antrag, dass alle Schreiben an den Gemeinderat, diesem auch vorgelegt werden.
Diesem Antrag wird von allen – mit drei Stimmenthaltungen – zugestimmt.

Wahrheitsgemäße Abfassung der Protokolle (eingebracht von ÖVP)
Von der ULW wurde bereits in der letzten Gemeinderatssitzung ein entsprechender Antrag eingebracht, dem die SPÖ nicht zugestimmt hat. Das Protokoll der Gemeinderatssitzung soll so abgefasst sein, dass es den Inhalt der Sitzung und den Sitzungsverlauf wahrheitsgetreu wiedergibt und ein entsprechender einstimmiger Beschluss unumgänglich ist.
Daher möchte Franz Szecsenyi für die ÖVP noch einmal über einen entsprechenden Antrag abstimmen lassen, da dies für die Öffentlichkeit richtiggestellt werden muss.
Diesem Antrag wird jetzt von allen zugestimmt. Auch die SPÖ hat ihre Meinung geändert und eingesehen, dass die wahrheitsgetreue Abfassung der Gemeinderatsprotokolle eine Selbstverständlichkeit sein muss.

Ausnahmen von der Bausperre – nicht öffentlich

Berufungsbescheid – nicht öffentlich

Personalangelegenheit (Wiederholung) nicht öffentlich
Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass die ÖVP bei zukünftigen Personalentscheidungen nur dann mitstimmen wird, wenn der Aufnahmeentscheidung ein transparenter Auswahlprozess vorausgegangen ist. Auch muss unserer Ansicht nach die Personalbeschreibung/Ausschreibung mit dem tatsächlich anschließenden Zuständigkeitsbereich übereinstimmen. Wir hatten in der Vergangenheit große Mühe, hier diesbezüglich eine übereinstimmende Sicht bzw. vollständige Informationen zu erhalten. Es soll auch daran erinnert werden, dass die SPÖ in Weiden keine Alleinregierung führt!

Die nächsten 3 Tagesordnungspunkte – örtliches Entwicklungskonzept, Flächenwidmungsplan-Beschluss von Vereinbarung-Baulandmobilisierung, 7. Digitale Änderung des Flächenwidmungsplanes – sind Wiederholungen und die entsprechenden Beschlüsse werden – wie in der Sitzung vom 20.3. – wieder einstimmig gefasst.

Allfälliges
Der Bürgermeister berichtet von den Schäden aufgrund des Unwetters vom 6. Juni. Betroffen waren diverse Gehsteige und auch der Kanal. Der Seeuferplatz war besonders betroffen, allerdings waren die Schäden am Kanal schon vorher bekannt. Eine Sanierung in diesem Bereich ist dringend erforderlich.
Vizebürgermeister Wandler informiert, dass auch die Tiefgarage der Wohnhausanlage in der Schulzeile und die Rosenberggasse betroffen waren. Auch dort konnte der Kanal die Wassermassen nicht mehr aufnehmen. Er ist der Meinung, dass der Lückenschluss des Güterweges vom Winzerkeller zur Unbefleckten, geholfen hätte. Mit den Vorarbeiten dazu wurde bereits vor zwei Jahren vom Altbürgermeister und von Vizebürgermeister Wandler begonnen. Allerdings hat es der amtierenden Bürgermeister Heinrich Hareter nicht für notwendig angesehen, diesen Lückenschluss fertigzustellen und hat im Budget das Güterwegeprogramm gleich gänzlich gestrichen. Das Unwetter im Juni hat uns leider drastisch vor Augen geführt, welche Schäden Wasser anrichten kann. Deshalb geben wir dieses Projekt nicht auf und werden weiter für die Umsetzung kämpfen!