Wir möchten Sie über die wichtigsten Punkte zu der am 22. Dezember des vergangenen Jahres stattgefundenen Gemeinderatssitzung informieren.

Voranschlag 2026

Vorweg möchten wir Ihnen einige wichtige Zahlen in Erinnerung bringen:
Bürgermeister Heinrich Hareter hat die Gemeinde Ende 2022 mit einem Barvermögensstand in Höhe von rd. 2,7 Mio. Euro übernommen.

In seiner bisherigen Amtszeit wurde dieses Vermögen auf rd. 947.000 Euro reduziert (Stand 15.12.2025). Laut dem vorliegenden Finanzierungsvoranschlag 2026 sollen um rund 872.000 Euro mehr ausgegeben als eingenommen werden. Unter Berücksichtigung noch eingehender Zahlungen bzw. weiterer Ausgaben im Dezember 2025 würde das im besten Fall einen Bargeldbestand der Gemeinde in Höhe von 35.000 Euro Ende 2026 bedeuten.

Im Jahr 2025 sind erwartete Zahlungen des Landes an die Gemeinde (Ertragsanteile) in Höhe von rund 191.000 Euro ausgeblieben. Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Situation in Österreich ist davon auszugehen, dass Zuwendungen in ähnlicher Höhe in diesem Jahr ebenfalls ausbleiben könnten. Dies würde sogar bedeuten, dass unsere Gemeinde Ende 2026 bereits einen Schuldenstand in Höhe von ca. 200.000 Euro angehäuft hätte und ohne Kredit zahlungsunfähig wäre.

Dem konnten wir nicht zustimmen und haben signifikante Änderungen und Lösungsvorschläge vom Bürgermeister für das Jahr 2026 eingefordert.

Neue Eisenstädter, Ansuchen um Flächenumwidmung

Trotz zahlreicher Überarbeitungen der zur Beschlussfassung vorgelegten Unterlagen waren aus unserer Sicht wesentliche Vorgaben nicht erfüllt. Dazu zählen unter anderem das fehlende Verkehrskonzept, eine durchgängige Straßenbreite von 9 Metern, Fragen zur Bebauungsdichte sowie ein Erweiterungskonzept.

Diese Punkte und der vom Bürgermeister immer noch nicht umgesetzte Gemeinderatsbeschluss von März 2025, wonach er Gespräche mit den Grundbesitzern führen sollte, um einen alternativen Standort für den von ihm versprochenen Pflegestützpunkt anbieten zu können haben uns veranlasst, der Umwidmung nicht zuzustimmen.

Seemanagement Bgld., Nutzungsvertrag Schlammabsetzbecken

Der dem Gemeinderat vorgelegte Nutzungsvertrag zum Schlammabsetzbecken wurde nach kurzer Diskussion vom Vorsitzenden wieder von der Tagesordnung genommen. Der konkrete Nutzen dieses Vertrages konnte vom Bürgermeister weder nachvollziehbar dargestellt noch erläutert werden.

Ansuchen um Flächenumwidmung in der Grenzgasse

Einem privaten Ansuchen um Flächenumwidmung (Abbruchbescheid der Behörde liegt bereits vor) konnte auf Anraten des Bürgermeisters, nach dessen Rücksprache mit der zuständigen Abteilung in der Landesregierung mangels Aussicht auf Erfolg, nicht zugestimmt werden.

Positives aus der Sitzung

Erfreuliches gibt es ebenfalls zu berichten. Zwei neue Trauungsorte wurden beschlossen. In Zukunft sind standesamtliche Trauungen auch im „Nils am See“ sowie „hintaus 44“ (Nina Kovacs, Obere Hauptstr. 44) möglich.

Wir freuen uns über die zahlreichen Gäste bei den letzten Gemeinderatssitzungen. Die steigende Beteiligung zeigt, dass die Gemeindepolitik der Bevölkerung ein wichtiges Anliegen ist.

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EINLADUNG ZUM BRATWÜRSTLSCHNAPSEN

mit VERLOSUNG EINES WEINKORBS

am Sonntag, 8. März 2026

Beginn: 16:00 Uhr

Auf Ihre Teilnahme freut sich

das ÖVP-Team!