Nachstehend dürfen wir Sie über die am 21. Dezember 2023 abgehaltenen Gemeinderatssitzung zusammenfassend informieren. Von den insgesamt 28 Tagesordnungspunkten finden Sie nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der relevantesten Punkte:

 1) Berichte aus den Ausschusssitzungen (eingebracht von der ÖVP)
Im Hinblick auf das Budget 2024, haben die Obmänner/Frauen rechtzeitig vor Budgeterstellung zu den Sitzungen, bei denen auch der Bürgermeister anwesend war, geladen, um gemeinsam notwendige Vorhaben zu definieren, die dann schlussendlich auch im Voranschlag berücksichtigt werden sollten. Bis auf den Ausschuss „Familie, Bildung, Kinder u. Jugend (Obfrau Jennifer Pfeffer) und dem Ausschuss „Bau, Planung und Wege“ (Obmann Klaus Fuhrmann) haben alle Sitzungen stattgefunden.

2) Budgetvoranschlag 2024
Der Voranschlag und der mittelfristige Finanzplan wurden im Prüfungsausschuss ausführlich besprochen. Folgende größere Projekte bzw. Einzelvorhaben wurden u.a. im Budget festgelegt:

Volksschule-Zubau 350.000€, Kindergartenzubau 290.000€, Mischwasserüberlaufbecken 1.000.000€, Seebad 100.000€, Feuerwehr 231.800€ (wovon 60.000€ wieder als Zuschuss für die der Feuerwehr und der Landesregierung in das Gemeindebudget zurückfließen), Gehsteige 75.000€, Skaterplatz 40.000€, Friedhof-Leichenhalle 170.000€.

Aus unserer Sicht ist das Budget nur teilweise schlüssig und teilweise eben noch nicht zu Ende gedacht. Dies möchten wir gerne anhand einiger Punkte aus dem offiziellen Gemeinderatsprotokoll veranschaulichen:

Mülldeponie: Der viele Regen der letzten Wochen hat gezeigt, dass auf der Mülldeponie Handlungsbedarf besteht. Es wäre längst überfällig, Maßnahmen zur Asphaltierung einzuleiten und den von der ÖVP – bereits vor der letzten Gemeinderatswahl – vorbereiteten Sanierungsplan umzusetzen, um hier gegenzusteuern. Stattdessen finden wir im Budget 40.000€ für einen Spielplatz. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich hier um einen Skaterplatz am Sportplatzgelände. Wir weisen darauf hin, dass ein ähnlicher Platz (ebenfalls am Sportplatz) bereits vor Jahren existierte und aufgrund von Beschwerden der Anrainer wegen Lärmbelästigung wieder abgebaut wurde. Als Hinweis für unseren Bürgermeister möchten wir erwähnen, dass die damaligen Rampen noch in der Deponie gelagert werden und wieder eingesetzt werden könnten, wenn zwingender Bedarf von der Bevölkerung aufgezeigt wird. Andernfalls sehen wir die Asphaltierung dieses Skaterplatzes als nicht notwendig an. Die dafür vorgesehenen 40.000€ könnten für die Asphaltierung der Mülldeponie sinnvoller eingesetzt werden.

Tempo 30: Als weiteren Punkt möchten wir den Beschluss „Tempo 30 im ganzen Ortsgebiet“ anführen. Hierzu sind Rückbauten, Blumentröge, Schwellen usw. notwendig. Für die Umsetzung ist der Bürgermeister verantwortlich. Weiters wäre es sinnvoll, ein Verkehrskonzept für die Ortsausfahrt Richtung Gols erstellen zu lassen. Dieses Verkehrskonzept wurde von uns schon mehrfach gefordert, da in diesem Bereich bereits ein Supermarkt (ein weiterer soll im heurigen Jahr folgen), eine Apotheke und ein Drogeriemarkt vorhanden sind, ist das Verkehrsaufkommen deutlich gestiegen und es ist leider Gottes bereits zu Unfällen gekommen. Hier möchten wir festhalten, dass im Budget für die Anschaffung und Umsetzung der notwendigen und beschlossenen Maßnahmen kein Euro vorgesehen ist.

Kindergartenzubau: Hier finden wir im Budget 290.000€, wobei bereits vor der Budgeterstellung bzw. Fertigstellung des Voranschlages eine Grobkostenschätzung des gesamten Projektes von Arch. Kandelsdorfer mit ca. 212.000€ dem Bürgermeister vorlagen. Hier stellt sich für uns die Frage, warum 78.000€ mehr budgetiert wurde?

Güterwege: Dass sich die Güterwege in einem desolaten Zustand befinden, dürfte der Aufmerksamkeit unseres Bürgermeisters entgangen sein. Anders ist es nicht zu erklären, warum im Budget auch dafür kein Euro vorgesehen ist.

Kanal Seeuferplatz: Weiters ist die Sanierung des Kanals am Seeuferplatz nicht im Budget zu finden. Leider kommt es hier bei Starkregen in letzter Zeit immer öfter zu Zwischenfällen. Zuletzt musste am 23. Dezember die Feuerwehr hier zu Pumparbeiten ausrücken. Auch hier sieht unser Bürgermeister anscheinend keinen Handlungsbedarf.

Pflegestützpunkt: An dieser Stelle sei an die Gemeinderatssitzung im September 2023 erinnert, bei der der Bürgermeister einen Antrag auf einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt „Grundsatzbeschluss Pflege-stützpunkt beim Forstgarten“ stellte, der von der ULW abgelehnt wurde. Auf der Agenda dieser Gemeinderatssitzung ist leider wieder kein Punkt zu diesem Thema zu finden. Bereits im Juli 2022 wurde vom damaligen Bürgermeisterkandidat Heinrich Hareter in einer Aussendung vollmundig verkündet, dass es ihm gelungen ist, den Landeshauptmann davon zu überzeugen, dass in Weiden die optimale Lage für einen Pflegestützpunkt gegeben ist. Allein geschehen ist bis heute nichts. Hat sich vielleicht die Sichtweise der SPÖ schon geändert? Im heurigen Budget hat der Bürgermeister keinen Euro dafür vorgesehen. Das soll heißen, dass auch das Jahr 2024 vergehen wird, ohne dass er hier tätig wird!

Friedhof: Auf Betreiben von Vizebürgermeister Wandler wird endlich die Sanierung der Leichenhalle in Angriff genommen. Im Budget ist dafür ein Betrag von 170.000€ für die Sanierung des Daches der Leichenhalle vorgesehen. Allerdings wurde im zuständigen Ausschuss von Christian Wandler auch die Verlängerung des Parkstreifens beim Friedhof empfohlen, zu finden ist im Budget dafür leider auch kein Euro. Bereits im Voranschlag 2023 waren für den Friedhof 80.000€ vorgesehen, geschehen ist mit dem Geld leider nichts. Sobald absehbar gewesen ist, dass diese Mittel nicht verwendet werden, hätte man die Pflasterung der Gräberreihen oder eben die Verlängerung des Parkstreifens vorantreiben können.

Haltung der ÖVP zum Budgetvoranschlag 2024
Weiden liegt uns am Herzen! Daher stimmen wir trotz der oben angeführten Versäumnisse dem Budget zu, da wir längst überfällige Projekte, wie das Mischwasserüberlaufbecken, den Zubau des Kindergartens und die Sanierung der Aufbahrungshalle nicht blockieren möchten. Außerdem wollen wir dem Bürgermeister nicht als Ausrede für seine Versäumnisse dienen. Ein Jahr Stillstand ist genug! Wir fordern den Bürgermeister erneut auf, mit dem gesamten Gemeinderat, allen Ausschüssen und vor allem dem Gemeindevorstand offener, objektiver und transparenter zusammenzuarbeiten, um Weiden am See bestmöglich weiterzuentwickeln. Die unüberlegten, nicht zu Ende gedachten, Alleingänge sind in Zukunft zu unterlassen! Wir werden kein zukünftiges Budget auf diese Weise mittragen!

Der Voranschlag wurde schlussendlich mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ beschlossen, die ULW stimmte dagegen.

3) Vergabe Ingenieurleistungen Mischwasserüberlaufbecken
Für dieses Projekt sind die Ingenieurleistungen zu vergeben. Gemäß Leistungsverzeichnis beinhalten diese Leistungen die Ausführungsplanung, die Ausschreibung und Mitwirkung an der Vergabe, die Bauaufsicht, Projektabschluss und Dokumentation sowie Nebenkosten. Als Billigstbieter ist die Firma B&K ZT mit einer Angebotssumme von 105.275,15€ hervorgegangen. Da diese Firma das Projekt bis jetzt betreut hat, ist eine weitere Zusammenarbeit sinnvoll und naheliegend. Die Frage, ob mit den Angebotsfirmen nachverhandelt wurde, musste der Bürgermeister leider verneinen. Daher verlangt Ing. Mairhofer (ULW), dass in Zukunft nach Abgabe der Angebote nochmal nachverhandelt wird.

Der Antrag wird schlussendlich mehrheitlich angenommen, Bernhard Schütz (ULW) stimmt dagegen, Klaus Fuhrmann (ULW) enthält sich der Stimme.

4) Segel- und Surfschule, Entscheidung über Bewerber
Da die jetzigen Pächter den Vertrag mit Ende dieses Jahres gekündigt haben, ist die Verpachtung der Bootsvermietung und der Surf- und Segelschule neu ausgeschrieben worden. Die drei Bewerber sind zu einer Konzeptpräsentation eingeladen worden. Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, dass mit der Firma boats2sail die Verhandlungen aufgenommen werden sollen.

Ziel von boats2sail ist, Weiden zum Zentrum der Segel- und Windsurfausbildung in der Region zu machen. Dazu sollen u.a. Schulsportwochen und Feriencamps, Regatten und Charity Events, erlebnisorientierte Kurzkurse inkl. Angebote für Tagesgäste, Segel- und Surfausbildung, Stand Up Paddle und Kayak Verleih und Kurse stattfinden. Als Bootsflotte werden Schulungsboote, Tretboote, Elektroboote Loungeboote für Veranstaltungen und Vieles mehr angeboten. Als langjähriger Partner von Hotels und Pensionen rund um den Neusiedlersee, möchte boats2sail auch verstärkt mit den örtlichen Tourismusbetrieben zusammenarbeiten.

5) Kindergarten – Errichtung eines Gruppenraumes/Grundsatzbeschluss Errichtung eines Gruppenraumes
Im Kindergarten ist nach wie vor die Schaffung eines zusätzlichen Gruppenraumes notwendig, da das jetzige „Provisorium“ nicht mehr verlängert werden darf. Dieser Gruppenraum soll in Form eines Containers geschaffen werden. DI Kandelsdorfer soll den Zubau führen, da er bereits 2011 den Kindergartenzubau geleitet hat und das Gebäude und die örtlichen Gegebenheiten kennt. Die Zustimmung zum Grundsatzbeschluss und die gleichzeitige Auftragsvergabe an DI Kandelsdorfer erfolgt einstimmig.

Um für diesen Zubau eine Förderung auslösen zu können, ist ein Ansuchen um Aufnahme in das Kindergarten- bzw. Kinderkrippenbauprogramm notwendig. Weiters ist zur Auslösung eines Zweckzuschusses vom Land Burgenland eine Verpflichtungserklärung notwendig, mit der sich die Gemeinde verpflichtet, für die Dauer von mindestens 10 Jahren den geförderten Gruppenraum zu führen. Im Falle einer Nichteinhaltung verpflichtet sich die Gemeinde zur Rückerstattung des gewährten Zweckzuschusses. Beide Anträge werden einstimmig angenommen.

Vergabe Kindergarten
Vom Büro Kandelsdorfer wurde die Ausschreibung der Gewerke durchgeführt. Für die Baumeisterarbeiten wurde als Bestbieter die Fa. Gebr. Sattler Bau mit einer Angebotssumme von 36.077,32€ einstimmig beauftragt. Mit der Lieferung und Montage der Container wurde die Fa. Algeco Austria mit einer Angebotssumme von 94.917,85€ beauftragt. Den Zuschlag für die Zimmermannarbeiten erhielt die Fa. Kast, mit einem Angebot von 22.394,29€. Spengler und Schwarzdeckerarbeiten gingen an die Fa. Kuni mit einem Betrag von 6.689,66€. Die Maler und Bodenlegerarbeiten werden von der Fa. Pollreis zum Preis von 3.300€ durchgeführt. Alle entsprechenden Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Der Weg zu den obigen Beschlüssen war sehr steinig. Aufgrund von zum Teil dilettantischer Vorgangsweisen des Bürgermeisters, hat sich die Auftragsvergabe über ein Jahr gezogen. Bereits im Dezember 2022 wurde der Punkt „Kindergartenzubau“ unter „Allfälliges“ behandelt. Der Bürgermeister hat berichtet, dass es dazu ein Gespräch mit der zuständigen Sachbearbeiterin des Landes geben wird.

Im Februar 2023 – wieder unter „Allfälliges“ – wird über das Thema kurz gesprochen, ob ein Zubau oder ein Container die beste Lösung bzw. ein Container überhaupt erlaubt ist. Im März 2023 – ein 3. Mal unter „Allfälliges“ – teilt der Bürgermeister mit, dass ein Container, sofern er die Kindergarten-Auflagen (zB Raumhöhe) erfüllt, vom Land genehmigt wurde. Die Containerlösung wurde auch deshalb angestrebt, weil im Ausschuss „Bau, Planung und Wege“ (Vorsitz Klaus Fuhrmann) ein Rückgang der Geburtenzahlen besprochen wurde. Die ULW hat schon des Öfteren den Standpunkt vertreten, dass ein Geburtenrückgang einen Zubau nicht rechtfertigen würde. Es wird lt. Bürgermeister ein Angebot einer Containerfirma eingeholt. Sechs Monate später- im Juni 2023 – gab es IMMER NOCH KEINE ANGEBOTE und somit keine Möglichkeit den Startschuss zum „Bau“ zu erteilen.

Im Juli 2023 hat Vizebürgermeister Wandler nachgefragt, inwieweit das Thema „Zubau“ fortgeschritten ist? Da wurde uns mitgeteilt, dass von der Bürgermeisterpartei das Thema nicht weiterverfolgt wurde, da Klaus Fuhrmann als Obmann vom Ausschuss „Bau, Planung und Wege“ weiterhin der Meinung ist/war, dass der Zubau eventuell gar nicht notwendig ist – siehe da, es wird angedacht, mit der Kindergartenleitung Rücksprache zu halten.

Endlich! Im September 2023 werden erste Kostenvoranschläge vorgelegt. Leider sind diese untereinander kaum vergleichbar. Außerdem lassen fehlende Angebote von Gewerken darauf schließen, dass die Ausschreibung durch den Bürgermeister weder vollständig noch korrekt erstellt/durchgeführt wurde. Es wird auf Wunsch der ÖVP beschlossen, das Ganze einem Ziviltechniker zu übergeben, der eine ordentliche Ausschreibung veranlassen soll.

Dezember 2023: Geschafft – Angebote liegen schön übersichtlich vor und die Vergabe kann – endlich – abgeschlossen werden. Hoffen wir, dass die Ausführung nicht ein weiteres Jahr in Anspruch nimmt!

6) Klinik Gols Standort Kreisverkehr
Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, der Realisierung des Projektes „Klinik Gols am Standort Kreisverkehr Gols“ zuzustimmen. Der von Vizebürgermeister Wandler eingebrachte Abänderungsantrag geht einen Schritt weiter. Um die notwendige Grundversorgung im Bezirk Neusiedl sicherstellen zu können, sprechen wir uns für ein neues Krankenhaus in Gols aus. Um die ärztliche Versorgung im Bezirk bis zur Fertigstellung des geplanten Krankenhauses für die Bevölkerung effizient abdecken zu können, ist der Ausbau des Ärztezentrums in Frauenkirchen notwendig. Die Öffnungszeiten müssen auf sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag erweitert werden. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung muss wohnortnah sein und kurze Wartezeiten haben. Es muss eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung gewährleistet werden. Für diesen Antrag stimmen die ÖVP-Gemeinderäte, gegen den Antrag stimmen die SPÖ-Gemeinderäte, die ULW enthält sich der Stimme. Somit ist der Abänderungsantrag abgelehnt. Der Antrag des Bürgermeisters wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. (Den Antrag des Bürgermeisters haben wir abgelehnt, da uns dieser nicht weit genug geht und sich ausschließlich auf das geplante Krankenhaus konzentriert, wobei die Realisierung noch in ferner Zukunft liegt. Für uns ist es aber wichtig, dass für die ärztliche Versorgung der Bevölkerung jetzt und in naher Zukunft gesorgt wird. Wir wollen auch zwischenzeitig – nämlich bis zur Eröffnung des neuen Krankenhauses – ärztlich gut versorgt sein.

7) Resolution Erhalt Welterbe Neusiedlersee
Nicht nur die Gemeinde Podersdorf, sondern auch unsere Gemeinde hat auf Antrag von Vizebürgermeister Wandler eine Resolution zum Erhalt des Sees einstimmig beschlossen. Gefordert werden in dieser Resolution unter anderem umgehende und wirksame Maßnahmen zur Absicherung und Verbesserung der Wasserbilanz, das Bereitstellen finanzieller Mittel und das Vorantreiben rasch realisierbarer Lösungen für den Erhalt des Neusiedler Sees. Diese Resolution ist an die Burgenländische Landesregierung, die Bundesregierung, die Seegemeinden und die ungarischen Entscheidungsträger gerichtet.

Allfälliges
Vizebürgermeister Wandler erkundigt sich, woher das Land Burgenland die Daten zur Vorschreibung der Baulandmobilisierungsabgabe erhalten hat. In diesem Zusammenhang regt DI Szecsenyi (ÖVP) an, der Bürgermeister möge im Jänner 2024 einen Informationsabend mit der Landesregierung vereinbaren, um der Weidner Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, genaue Auskunft zu erhalten bzw. Fragen zu diskutieren.

Gerhard Achs (ÖVP) informiert über Straßenlaternen, die in einigen Straßen ausgefallen sind.