Nachstehend dürfen wir Sie über die am 20. Dezember  2022 abgehaltene Gemeinderatssitzung zusammenfassend informieren.

Zu Beginn der Sitzung wird die Aufnahme von zusätzlichen 3 Tagesordnungspunkten einstimmig beschlossen.

Bevor in die Tagesordnung eingegangen wird, urgiert Bernhard Schütz die Beantwortung diverser offener Fragen zum letzten Protokoll, u.a. will er wissen, ob es zu den Optionsverträgen für Photovoltaikanlagen auf Freiflächen bereits Informationen der Energie Burgenland gibt: Dazu wird informiert, dass auf  Weidener Hotter die Aufstellung von Photovoltaikanlagen in zwei Bereichen zu je 25ha und die Aufstellung von 15 Windrädern geplant ist.
Die Frage zu den beschlossenen Änderungen im Dienstbarkeitsvertrag der Netz Burgenland konnte mit ja beantwortet werden, der Einwand von Klaus Fuhrmann, dass die Leitungen auf Kosten der Netz Burgenland entfernt werden sollen, falls diese der Gemeinde im Weg sein sollten, wurde nicht berücksichtigt.
Die Frage nach dem Vertreter der Gemeinde im Abwasserverband Bruck/Neusiedl konnte vom Bürgermeister nicht beantwortet werden.

1. Nicht öffentlich

2. Vorschlag 2023
   Der Vorsitzende berichtet, dass der Voranschlag 2023 erstellt wurde und im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt war. Im Budget ist für das Jahr 2023 für Investitionen ein Betrag von mehr als 1,1 Mio. Euro vorgesehen. Nach eingehender Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung lässt er über den Voranschlag abstimmen. Die Gemeinderäte der SPÖ stimmen für den Voranschlag, die Gemeinderäte der ÖVP und ULW enthalten sich der Stimme, somit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.Wir haben uns der Stimme zum Voranschlag 2023 enthalten, weil die geplanten Investitionen zum einen Teil nicht klar bestimmt und zum anderen Teil unvollständig waren. Ein weiterer Teil der Investitionen war generell auf seine Notwendigkeit zu hinterfragen. Festgehalten werden soll an dieser Stelle, dass die operative Gebarung (der laufende Haushalt) nicht in Frage gestellt wurde. Durch unsere Enthaltung wollten wir lediglich erreichen, dass das 1,1 Mio. schwere Investitionspaket überdacht wird.
   Weiden steht vor vielerlei Herausforderungen. Um nur einige zu nennen: der problematische Wasserstand des Sees und die damit einhergehenden rückläufigen Einnahmen im Seebad, die gestiegenen Energiekosten im Speziellen bzw. die inflationsbedingten Kostensteigerungen im Generellen. Es ist zu erwarten, dass sinkende Einnahmen auf steigende Kosten treffen.
   Wir sind der Meinung, dass in dieser Situation genau überlegt werden muss: Wann und wieviel Geld wofür ausgegeben wird. Der Investionsplan sieht beispielsweise in 2023 eine Tranche von
   400.000 Euro für das Rückhaltebecken vor, wobei die Planung, die Örtlichkeit/Standort und die Gesamtkosten dieses Projektes bis zum heutigen Zeitpunkt unklar sind. Weiters sind 100.000 Euro für „Seebad Neugestaltung“ vorgesehen. Was genau und wie hier neugestaltet werden soll, ist unklar. Unklar ist auch, warum es eine Investition von 15.000 Euro für einen „Funcourt“ im hinteren Teil des Sportplatzes benötigt. Wir sind absolut dafür, Platz für die Jugend zu schaffen, unklar ist allerdings, was dieser „Funcourt“ können soll bzw. wie weit er in den Folgejahren und zu welchen Kosten ausgebaut werden soll.

Die zuvor beispielhaft angeführten Projekte sollen nur veranschaulichen, dass das Investionsprogramm unkonkret und nicht bis zum Ende durchgeplant ist. Unsere Gemeindekasse ist gut gefüllt. Es ist nicht unser Ansinnen, kein Geld auszugeben. Unser Ziel ist es lediglich – in Abwägung aller Möglichkeiten – die richtigen Investitionsentscheidungen zu treffen. Das können wir aber nur, wenn uns klar und transparent dargelegt wird, was geschehen soll.

3. Bericht des Prüfungsausschusses
Der Obmann des Prüfungsausschusses, Mag. Manuel Kuni, berichtet über die am 13.12.2022 stattgefundene Sitzung des Prüfungsausschusses. Geprüft wurde u.a. die Gebarung der Gemeinde auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit, wobei es zu keinen Beanstandungen kam.

4. Rechnungsabschluss 2021, Kenntnisnahme der Aufsichtsbehörde
Der Rechnungsabschluss 2021 wurde von der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis genommen und die finanzielle Situation der Gemeinde als stabil erachtet.5. Nachbestellung PrüfungsausschussDer von der SPÖ in der letzten Gemeinderatssitzung  gewählte Vertreter in den Prüfungsausschuss muss neu gewählt werden, da Franz Schütz als Gemeindevorstand nicht im Prüfungsausschuss vertreten sein darf. Daher wird von der SPÖ Manfred Himmler für diesen Ausschuss nominiert.

6. Nachbestellung der Ausschüsse
Vom Vorsitzenden wird der Antrag gestellt, sieben neue Ausschüsse zu bilden und mit je 5 Mitgliedern zu besetzten (Sanitäts-, Prüfungs- und Berufungsausschuss wurde bereits in der letzten Sitzung bestellt).
Vizebürgermeister Wandler beantragt, die Ausschüsse bei Fachthemen einzubinden und bei Investitionen in den Ausschreibungsprozess zu involvieren.  Gleichzeitig schlägt er vor, als  Obfrauen/Obmänner die Mitglieder des Gemeindevorstandes entsprechend ihrer Kompetenzen zu wählen. Beide Beschlüsse erfolgen einstimmig.

Familie, Bildung, Kinder u. Jugend:
Jennifer Pfeffer (Obfrau, SPÖ), Franz Schütz (SPÖ) ,
Nicole Neubauer (Obfrau-Stv. ÖVP), Wolfgang Schwartz (ÖVP)
Gabriele Salzer (ULW)

Kultur, Vereine und Sport:
Christian Wandler (Obmann, ÖVP), Günter Hareter (ÖVP), Ing.
Maximilian Mairhofer (Obmann-Stv., ULW), Jozsef Varga (SPÖ), Peter Brunner (SPÖ)

Soziales, Gesundheit und Pflege:
Christian Wandler (Obmann, ÖVP), Gerhard Achs (ÖVP)
Gabriele Salzer (Obmann-Stv, ULW)
Manfred Himmler (SPÖ), Jenny Pfeffer (SPÖ)

Seebad und Tourismus:
Beate Gangl (Obfrau, ÖVP), DI Franz Wohlfart (ÖVP)
Harald Gross-Redmann (Obfrau-Stv., SPÖ), Markus Musil (SPÖ)
Bernhard Schütz (ULW)

Umwelt und Energie:
Franz Schütz (Obmann, SPÖ), Gerald Nief (SPÖ)
Christian Wandler (Obmann-Stv., ÖVP), DI Franz Wohlfart (ÖVP)
Bernhard Schütz (ULW)

Bau und Planung:
Klaus Fuhrmann (Obmann, ULW)
Markus Musil (Obmann-Stv., SPÖ), Peter Brunner (SPÖ),
Michael Guttmann (ÖVP), DI Franz Szecsenyi (ÖVP)

Feuerwehr, Zivil- u. Katastrophenschutz:
Michael Guttmann (Obmann, ÖVP), DI Franz Wohlfart (ÖVP)
Harald Gross-Redmann (Obmann-Stv., SPÖ), Gerald Nief (SPÖ)
Ing. Maximilian Mairhofer (ULW)

7. Gemeindeäcker, Verpachtung im Wege der freien Vergabe
Da die Pachtverträge für die Äcker der Gemeinde mit Jahresende auslaufen, haben die bisherigen 3 Pächter (Reinhard Kugler, Hannes Fuhrmann, Klaus Fuhrmann) um eine neuerliche Verpachtung von 2023-2027 (AMA Öpul Förderperiode) ersucht. Vizebürgermeister Wandler schlägt eine Anpassung des Pachtzinses vor, die für die Gesamtdauer des Pachtvertrages gelten soll. Nach eingehender Diskussion wird dem Antrag einstimmig zugestimmt und eine 5% Pachterhöhung beschlossen (Klaus Fuhrmann nimmt an der Abstimmung nicht teil, Ing. Maximilian Mairhofer enthält sich der Stimme).

8. Ausnahmen von der Bausperre (nicht öffentlich)

9. Wasserleitungsverband, Fahrtkostenzuschuss für Delegierte
Als Vertreter der Gemeinde im Wasserleitungsverband wurde in der letzten Gemeinderatssitzung einstimmig Vizebürgermeister Christian Wandler und als sein Stellvertreter DI Franz Wohlfart  nominiert. Gemäß WLV-Gesetz sind den Mitgliedern der Verbandsversammlung die Fahrtkosten von der Gemeinde zu ersetzen. Dieser Betrag wird mit der jährlichen Wassergebührengutschrift gegengerechnet. Der entsprechende Antrag wird einstimmig angenommen.

10. Angelobung eines Ersatzgemeinderates
Da der Ersatzgemeinderat der ULW, Heinrich Jürgen Himmler, an der konstituierenden Gemeinderatssitzung nicht teilgenommen hat, wird die Angelobung durch den Bürgermeister in dieser Sitzung nachgeholt.

12.  Allfälliges
Der Bürgermeister informiert, dass der Dienstposten eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin in der Gemeindeverwaltung ausgeschrieben wird.

Von der Netz Burgenland, Energie Burgenland und dem Wasserleitungsverband werden 2023 Sanierungsarbeiten an der unterirdischen Leitungen durchgeführt. Davon betroffen sind in Teilbereichen die Straßenzüge Seegrund, Markt und Feldgasse. Die betroffenen Anrainer werden rechtzeitig von den jeweiligen Firmen informiert. Dazu informiert Vizebürgermeister Wandler, dass die Feuerwehr bei etwaigen Straßensperren wegen Grabungen informiert werden soll.

Weiters informiert der Vorsitzende über das Gespräch mit der Marina Weiden und deren Vorschlag,  jenen Bootsbesitzern, deren Boote aufgrund der geringen Wasserstandes nicht in den See können, eine 50%ige Pachtminderung zu gewähren, weil dadurch etwaige Kündigungen der Pachtverträge vermieden werden könnten.

Als nächstes berichtet er, dass gegen die Baubewilligung erster Instanz zum Bauvorhaben Loftturm eine Berufung eingelangt ist und sich der Berufungsausschuss mit diesem Thema auseinandersetzen soll.

Vizebürgermeister Wandler fragt, ob die Pächter der Trockenliegeplätze zur Räumung aufgefordert wurden, da diese Plätze nach Ende der Saison zu räumen sind und sich fast niemand daran hält. Die Androhung von Strafen bei Nichtbefolgung sollte überlegt werden.
Beate Gangl erkundigt sich, über den  Stand der Pläne betreffend Verpachtung Kiosk am See. Dazu verweist der Vorsitzende auf das geplante Gespräch mit dem diesjährigen Pächter.

Zum Thema Altlasten:
Die SPÖ hat in ihrem letzten Rundschreiben von Altlasten des Vorgängers gesprochen. Diese Projekte  sind nicht neu und müssten auch der SPÖ bekannt sein. Mit der Planung diverser Projekte wurde bereits vor einigen Jahren begonnen, sie müssen jetzt eben  finalisiert werden. Das gehört zum ganz normalen Geschäft eines Bürgerrmeisters. Im Übrigen haben Heinrich Hareter und sein Team vergessen zu erwähnen, dass zu den „Altlasten“ auch ein Kassastand von mehr als 2,2 Mio. Euro gehört, dieser ansehnliche Betrag wurde auch vom Vorgänger hinterlassen!