Nachstehend dürfen wir Sie über die am 30. März 2023 abgehaltene Gemeinderatssitzung zusammenfassend informieren.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden, ob es Einwände zum Protokoll der letzten Sitzung gibt, stellt Vizebürgermeister Wandler den Antrag, den Satz „Die Beiträge, die im Finanzierungshaushalt gestrichen wurden, liegen ausschließlich in der Kompetenz des Bürgermeisters“ im Protokoll aufzunehmen. Mehrheitlich wird dieser Antrag angenommen.
Bernhard Schütz stellt den Antrag, dass das Protokoll so abzufassen ist, wie es in der Sitzung stattgefunden hat. Die Gemeinderäte der ÖVP und ULW stimmen für diesen Antrag, die SPÖ-Gemeinderäte stimmen dagegen (Harald Gross-Redmann enthält sich der Stimme). Dazu ist anzumerken, dass man vom Vorsitzenden erwarten kann, dass er ein schriftliches Protokoll so ausfertigen lässt, dass es auch den tatsächlichen Sitzungsverlauf wiedergibt. Ist die SPÖ da anderer Meinung, weil sie diesen Antrag ablehnt?
Vor Eingehen in die Tagesordnung stellen alle drei Fraktionen insgesamt 5 Anträge, die in die Tagesordnung aufgenommen werden sollen.
- Einspruch gegen das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20.12.2022
Gabriele Salzer verliest den Einspruch der ULW, wo anhand von 13 Punkten, der Sachverhalt und die Gründe des Einspruches dargelegt werden. Der Antrag, das Protokoll in den angeführten Punkten zu korrigieren, wird mit den Stimmen der ULW und ÖVP mehrheitlich angenommen. - Nein zur Baulandsteuer an den Bgld. Landtag
Die SPÖ Burgenland hat im Alleingang die Einführung einer Baulandsteuer beschlossen. Besteuert werden unbebaute Baulandgrundstücke, die vor mehr als 5 Jahren als Bauland gewidmet wurden, die Eigentümer der unbebauten Baulandgrundstücke sind abgabepflichtig. Die Höhe der Baulandsteuer ist abhängig vom Flächenmaß und dem Grundstückswert. Das Land hat sich selbst und die diversen Landesunternehmen von der Abgabepflicht ausgenommen. Durch diese Abgabe wird sich der Grundstückspreis deutlich erhöhen, da bei einem etwaigen Verkauf die geleistete Steuer auf den Preis aufgeschlagen werden wird. Deshalb stellen die ÖVP-Gemeinderäte den Antrag eine Petition an den Burgenländischen Landtag zu richten. Mehrheitlich (mit den Stimmen der ÖVP und Bernhard Schütz, ULW – an der Abstimmung nehmen 20 Gemeinderäte teil) wird beschlossen, dass sich der Gemeinderat der Gemeinde Weiden am See gegen die Einhebung einer Baulandmobilisierungsabgabe ausspricht. Der Burgenländischen Landtag wird aufgefordert, das Raumplanungsgesetz entsprechen abzuändern. - Bericht des Prüfungsausschusses
Mag. Manuel Kuni (Obmann des Prüfungsausschusses) berichtet von der am 20.3. 2023 stattgefundenen Sitzung des Prüfungsausschusses, in der u.a. auch der Rechnungsabschluss 2022 erläutert wurde.4. Rechnungsabschluss 2023
Der Ergebnishaushalt weist ein Nettoergebnis von € 288.266,53 aus, der Finanzierungshaushalt
€ 759.032,68 und der Vermögenshaushalt € 45.686.969,90. Der Endstand der liquiden Mittel beträgt per 31.12.2022 € 2.698.717,81. Diese vier Summen werden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. - Umbenennung von zwei Ausschüssen
Da es zwischen zwei Ausschüssen und der Kompetenzverteilung des Vorstandes zu Differenzen gekommen ist, müssen diese nun unbenannt werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ausschuss „Soziales, Gesundheit u. Pflege um den Friedhof“ (Obmann Christian Wandler) zu erweitern und den Ausschuss „Bau u. Planung um die Wege“ (Obmann Klaus Fuhrmann) zu erweitern und umzubenennen, um somit die Richtigkeit herzustellen. - Ansuchen um Übernahme des Mietvertrages von Heinrich Enz
Der im Jahre 2012 abgeschlossene Mietvertrag zwischen der Gemeinde und Heinrich Enz, betreffend eine unbebaute Freifläche von 50m² (neben Enzos Bristo) soll von Frau Birgit Sack als neue Eigentümerin des Unternehmens zu gleichen Konditionen mit 1. April 2023 übernommen werden. Einstimmig wird dieser Antrag angenommen.
7. Ausschreibung Seebad Kiosk, Vergabe
Aufgrund der Ausschreibung zur Verpachtung des Kiosks im Seebad liegen zwei Bewerbungen vor. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Kiosk an die SEE.Haus Weiden Betriebs GmbH zum jährlichen Pachtzins von € 1.000,00 (wertgesichert) zu verpachten, da sich diese verpflichtet hat, den Kiosk ähnlich wie Frau Karin Böck zu betreiben.8. Ausschreibung Geschäftsräume Raiffeisenplatz 11, Vergabe
Mehrheitlich beschließt der Gemeinderat die Geschäftsräumlichkeiten im Erdgeschoss des Objektes Raiffeisenplatz 11 an Herrn Mario Kummer (Gols) für die Dauer von 5 Jahren zu einem monatlichen Pachtzins von € 600,00 (wertgesichert) zu verpachten.
9 Schutzbaumuseum, Absichtserklärung
Wie bereits mehrfach berichtet, plant das Land Burgenland die Errichtung eines Schutzbaumuseums beim Infopoint. Gebaut werden soll von der Gemeinde, das Land fördert bis zu einem gewissen Betrag diesen Bau. Vom Bürgermeister wird immer wieder betont, dass dieser Bau die Gemeinde nichts kosten darf. DI Szecsenyi (ÖVP) erinnert den Vorsitzenden an das Gespräch mit Frau Mag. Priber, die informiert hat, dass die Gemeinde den Differenzbetrag aufbringen muss, wenn die Kosten der Errichtung die Höhe der Fördergelder übersteigen. Darauf kann sich die Gemeinde auf keinen Fall einlassen. Nach eingehender Diskussion, warum es eine Absichtserklärung braucht, lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen. Mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und 3 Gemeinderäten der ULW (Bernhard Schütz stimmt dagegen) wird die Absichtserklärung beschlossen, damit mit den Verantwortlichen über den Letter of Intent (Grundsatzvereinbarung) verhandelt werden kann.
10. Grundsatzbeschluss interkommunaler Businesspark Nickelsdorf
In Nickelsdorf soll ein Businesspark entstehen, wofür die teilnehmenden Gemeinden Haftungen übernehmen. Dafür erhalten sich nach Abdeckung der Verbindlichkeiten Anteile an der Kommunalsteuer. Vizebürgermeister Wandler fragt den Bürgermeister dazu, ob er an der im Dezember stattgefundenen Infoveranstaltung teilgenommen hat. Diese Frage wird von ihm verneint mit dem Hinweis, er habe davon nichts gewusst. Weiters sieht Vizebürgermeister Wandler keine Notwendigkeit, diesen Grundsatzbeschluss so rasch zu fassen, da laut Unterlagen bis November dieses Jahres Zeit dafür ist. Nach eingehender Diskussion wird dieser Tagesordnungspunkt einstimmig abgesetzt und der Bürgermeister ersucht, weitere Informationen bis zur nächsten Sitzung einzuholen.11. Netz Burgenland, Dienstbarkeitsvertrag Fasangasse
Von der Netz Burgenland wurde ein Dienstbarkeitsvertrag, betreffend eines Ringschlusses von Ecke Obere Hauptstraße hintaus bis Fasangasse vorgelegt. Nach eingehender Diskussion wird der Antrag mehrheitlich (mit einer Gegenstimme von Klaus Fuhrmann) unter der Bedingung, den Punkt 1 (Einwilligung zur Überspannung des festgelegten Servitusstreifens mit elektrischen Leitungen) aus dem Vertrag zu streichen, angenommen.12. Wechsel Energietarif Strom und Gas, Gemeinde 12 unabhängig
Der Vorsitzende berichtet vom Angebot der Burgenland Energie betreffend eines Tarifwechsels auf einen 1- Jahres-Fixvertrag. Im Verlauf der Diskussion über die Vor- und Nachteile eines Tarifwechsels informiert Vizebürgermeister Wandler über ein Schreiben des Burgenländischen Gemeindebundes, dass die Frist zum Tarifwechsel für Gemeinden bis 30.6. verlängert wurde und die Beschlussfassung rückwirkend mit 1.4. möglich ist. Der Vorsitzenden stellt dazu fest, dass ihm diese Information nicht bekannt ist und stellt daher den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen und fordert den Ausschuss „Umwelt und Energie“ auf, sich mit diesem Thema zu befassen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.13. Örtliches Entwicklungskonzept – Anpassung 2023
14. Flächenwidmungsplan-Beschluss von Vereinbarung-Baulandmobilisierung
15. 7. Digitale Änderung des Flächenwidmungsplanes
Der Vorsitzende berichtet von der geplanten Betriebserweiterung der Fa. Ermler, einem der größten Arbeitgeber in unserer Gemeinde. Dazu sind vom Gemeinderat diese 3 Tagesordnungspunkte zu beschließen. Der entsprechende Beschluss erfolgt einstimmig.16. Verlegung der Gasleitung zum Projekt Mischwasserüberlaufbecken (zusätzl. TO, eingebracht vom Bürgermeister)
Von der Netz Burgenland wurde im Jänner ein Angebot betreffend die Verlegung einer Gasleitung für das geplante neue Mischwasserüberlaufbecken gelegt. Laut diesem Angebot würden die Kosten 60.000 Euro betragen. Bei der Nachverhandlung wurden die Kosten plötzlich um 50% gesenkt und belaufen sich nun auf 30.000,00 Euro. DI Szecsenyi erinnert an die Auskunft des Bürgermeisters in der Sitzung des Bauausschusses, wonach die Netz Burgenland ursprünglich von einem Laufmeterpreis von € 250,00 gesprochen hat. Die Frage, die sich dabei stellt, ist, wie seriös die Angebote der Netz Burgenland zu betrachten sind, wenn ursprünglich von einem Betrag von ca.
25 bis 30.000 Euro gesprochen wird, dann ein Angebot über € 60.000,00 gelegt wird und schließlich bei Nachverhandlungen eine Kostenreduktion um die Hälfte des ursprünglichen Angebotes möglich ist! Weiteres berichtet DI Szecsenyi (ÖVP) von den Überlegungen des Bauausschusses, das Mischwasserüberlaufbecken zu verschieben, damit die Verlegung der Gasleitung vermieden werden kann. Die Ziviltechniker Bichler&Kolbe empfehlen allerdings, das vorliegende Angebot anzunehmen, da eine Verlegung aufgrund der längeren Leistungsführung höhere Kosten verursachen würde. Nach eingehender Diskussion wird das Angebot der Netz Burgenland mit einer Stimmenthaltung von
DI Szecsenyi einstimmig angenommen.
17. Anschaffung und Nutzung eines Beamer (zusätzlicher TO, eingebracht von ULW)
Seit der ersten Sitzung des neugewählten Gemeinderates wird von der ULW die Anschaffung eines Beamers immer wieder angeregt. Damit könnten div. Unterlagen für die Sitzung und für jeden gut sichtbar an die Wand projiziert werden. Leider erfolglos! Nun wurde diesem Antrag von allen Gemeinderäten zugestimmt. Ein Beamter gehört heute bereits zur Grundausstattung eines jeden Sitzungsraumes. Braucht es erst eines Gemeinderatsbeschlusses, damit die Anschaffung dieses Gerätes auch tatsächlich umgesetzt wird? Bleibt nur zu hoffen, dass der Beamer in Zukunft in den Sitzungen auch tatsächlich zum Einsatz kommt!18. Grundsatzbeschluss über Erweiterung eines Gewerbegebietes beim Betrieb Ermler
(zusätzlicher TO, eingebracht von ÖVP)
Um weiterhin Betriebe in unserer Gemeinde halten zu können, erachten wir es für sinnvoll, über die Erweiterung des Gewerbegebietes nachzudenken. Daher schlägt Vizebürgermeister Wandler dazu das Gebiet im Anschluss an die Fa. Ermler vor. Nach eingehender Diskussion erscheint es uns aber für sinnvoller, diesen Grundsatzbeschluss nicht nur auf ein bestimmtes Gebiet zu beschränken. Es sollten grundsätzlich Überlegungen über ein Gewerbegebiet im Gemeindegebiet nachgedacht werden. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.19. 30er Beschränkung Schulzeile und Neustift (zusätzl. TO, eingebracht von ÖVP)
Wie allen bekannt und von den meisten bereits selbst erlebt, ist das Verkehrsaufkommen im Bereich Schulzeile, Neustift und Friedhofsteig sehr hoch. Da es sich bei diesen Straßen um den Bereich der Schule und des Kindergartens handelt, erachten wir es von der ÖVP als notwendig, in diesem Bereich für mehr Sicherheit für unsere jüngsten Gemeindebürger zu sorgen. Daher stellt Vizebürgermeister Wandler den Antrag, in diesen drei Straßen eine 30 km/h Beschränkung vorzunehmen. Aufgrund dessen, sieht der Bürgermeister plötzlich die Notwendigkeit, gleich im ganzen Ortsgebiet eine 30er-Beschränkung einzuführen und stellt einen entsprechenden Abänderungsantrag, über den als erstes abgestimmt wird. Dieser Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. Auch wir haben diesem Antrag zugestimmt, weil es schlussendlich absehbar war, dass wir für unseren Antrag keine Mehrheit finden. Damit wir trotzdem für mehr Sicherheit für unsere Kinder sorgen können, haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen. Außerdem ist es uns mit unserem Antrag gelungen, dass die SPÖ einen ersten, wenn auch kleinen Schritt zur Einlösung eines ihrer vielen Wahlversprechen macht!
20, 21 und 22 nicht öffentlich
23. Allfälliges
Der Vorsitzende berichtet über das durchgeführte Baumgutachten. Leider sind einige Bäume nicht mehr zu retten und müssen daher gefällt werden. Die Bevölkerung wird dazu in einem Rundschreiben der Gemeinde informiert.
Weiters informiert er über die Begehung im Seebad, die von Beate Gangl (ÖVP) als Obfrau des Seeausschusses angeregt wurde. Einstimmig wurde dabei entschieden, den Kinderbadebereich aufgrund des niedrigen Wasserstandes zuzuschütten. Es wird aber in dieser Saison in den Monaten Juni bis August (jeweils am Freitag, Samstag und Montag) ein Kinderanimationsprogramm geben. Die Kosten dafür belaufen sich auf € 6.000, –. Ob man dafür eine Förderung auslösen kann, muss noch eruiert werden. Weiters informiert er noch über diverse Termine und Veranstaltungen.
Als Voraussetzung zur Zustimmung zum Voranschlag, wurde von der ÖVP die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Optimierung der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde gefordert.
Als Mitglieder dieser Arbeitsgruppe stellen sich folgende Gemeinderäte zur Verfügung:
DI Franz Wohlfart, Mag. Manuel Kuni, DI Franz Szecsenyi (ÖVP)
Harald Gross-Redmann, Markus Musil (SPÖ), Bernhard Schütz (ULW).
Mag. Manuel Kuni (ÖVP) erkundigt sich bezüglich der Installation einer Klimaanlage sowohl in der Volksschule als auch im Kindergarten. Dazu ersucht der Bürgermeister, Nicole Neubauer (ÖVP) dieses Thema mit den Elternvereinen abzusprechen.
DI Franz Szecsenyi (ÖVP) fragt über den aktuellen Stand zum geplanten Pflegestützpunkt nach. Dazu informiert der Bürgermeister über ein Telefonat mit der LIB betreffend den genauen Standort. Zur Auswahl stehen nach wie vor der Bereich neben dem Kindergarten und das Gebiet Forstgarten, das er bevorzugen würde. Auf jeden Fall ist dazu ein Gemeinderatsbeschluss notwendig. Es stellt sich dabei die Frage, ob es zeitlich überhaupt möglich ist, dieses Projekt – wie von der SPÖ im Wahlkampf großartig angekündigt – bis 2024 umzusetzen!
Vizebürgermeister Wandler erkundigt sich über das Gespräch mit der Brandverhütungsstelle in Eisenstadt. Dazu informiert Gabriel Salzer (ULW), dass im Moment keine Anschaffungen notwendig werden, aber mittelfristig eine Umwidmung der Fahrzeuge notwendig sein wird. Kurz und gut – zu diesem Thema wurde im Zuge des Wahlkampfes von einigen unnötig viel Staub aufgewirbelt.