Liebe Weidenerinnen und Weidener,

gerne möchten wir Sie über die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte aus der Gemeinderatssitzung vom 31.3. informieren:

Straßenbeleuchtung – Umstellung LED
Einleitend muss erwähnt werden, dass in einer der vorangegangenen Sitzung vom Herrn Bürgermeister ein Antrag zur Abstimmung gebracht wurde, wonach Projekte über 100.000 Euro von einem Projektausschuss (für ihn unterstützend) gestaltet und begleitet werden sollen. Im Feber d.J. wurde, ohne Einbeziehung des Projektausschusses, eine Ausschreibung betreffen die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED vom Bürgermeister vorbereitet und auch veranlasst. Fünf Firmen wurden zur Angebotslegung eingeladen. Zwei ansässige Unternehmen kamen der Einladung nach und zwei fast idente Angebote wurden dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt. Die Angebote beinhalten den Tausch von ca. 170 bestehenden Laternen auf LED-Leuchten. Wir als ÖVP sind selbstverständlich dafür, dass in Weiden die Sicherheit bei gleichzeitiger Energieeinsparung erhöht wird. Um von unserem Bürgermeister die Einhaltung der einstimmig gefassten Beschlüsse einzufordern, haben wir jedoch einen Abänderungsantrag eingebracht, wonach sich der Projektausschuss mit dem Thema der Ausschreibung befassen soll. Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, da aus unserer Sicht die Ausschreibung nicht umfänglich durchdacht (Dimmbarkeit der Laternen, Position Lichtkegel, etc.) war, da uns auf unsere Fragen in der Sitzung niemand Antwort geben konnte. Zwischenzeitlich wurde zu diesem Projektausschuss eingeladen und es bleibt die Hoffnung, dass über den Auftrag zum Leuchtentausch in der Junisitzung abgestimmt werden kann.

Beauftragung Machbarkeitsstudie Zubau Volksschule
In unserem letzten Rundschreiben haben wir bereits über das Thema „Zubau Volksschule“ ausführlich berichtet. Erschreckend, dass wir drei Monate später immer noch über die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie diskutieren. Auch hier wurde der vom Bürgermeister initiierte Projektausschuss (der zu diesem Thema lediglich einmal im Oktober tagte) übergangen. Dementsprechend mussten wir auch zu diesem Punkt einen Abänderungsantrag einbringen, wonach der Projektausschuss für eine ordentliche Ausschreibung einer Machbarkeitsstudie an mehrere – vor allem ortsansässige Architekten – sorgen soll. Wir befürchten, dass mit dieser Vorgangsweise des Bürgermeisters der Zubau in der Volksschule auch für den Schulstart im September 2026 zum Leidwesen unserer Kinder und der Lehrkräfte nicht realisiert sein wird.

Beschluss Pflegestützpunkt Standort Forstgarten
An dieser Stelle erlauben wir uns an die Gemeinderatssitzung vom September 2023 zu erinnern, in der der Bürgermeister zugesichert hat, in den nächsten 14 Tagen mit den Grundbesitzen im Bereich Kindergarten das Gespräch zu suchen, um einen möglichen alternativen Standort für einen Pflegestützpunkt auszuloten. Dieses Gespräch hat bis heute nicht stattgefunden. Aus diesem Grund war es für uns nicht nachvollziehbar, dass plötzlich der Tagesordnungspunkt „Beschluss Pflegestützpunkt Standort Forstgarten“ zur Abstimmung stand. Hier möchten wir ausdrücklich festhalten, dass wir sehr wohl für einen Pflegestützpunkt in Weiden sind, allerdings ist es für uns wichtig, dafür den besten Standort auszuwählen. Zur Erinnerung: Laut Wahlversprechen der SPÖ sollte der Pflegestützpunkt im Jahr 2024 eröffnet werden. Bis heute liegt uns weder ein Konzept, weder ein Plan noch ein geeigneter Standort vor. Wir sind nicht damit einverstanden, dass unsere ältere Generation – wie vom Bürgermeister vorgeschlagen – an den Ortsrand abgeschoben wird. Das alleinige Argument, dass durch den Grundverkauf Geld in die Gemeindekasse fließt, lassen wir in diesem besonderen Fall nicht gelten! Daher sahen wir uns veranlasst, wieder einen Abänderungsantrag einzubringen, wonach der beste Standort für einen Pflegestützpunkt gefunden werden soll.

Rechnungsabschluss
Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 wurde einstimmig beschlossen. Das Ergebnis ist mit rund 540.000 Euro wieder negativ. Im Vorjahr betrug das Minus 454.000 Euro. Das ist mit ein Grund, warum die Gemeinde von der Landesregierung aufgefordert wurde, Einsparungen anzustreben.

Fazit aus dieser Gemeinderatssitzung:
Von 13 zum Beschluss vorgelegten Tagesordnungspunkten wurden 6 Punkte einstimmig und zwei mehrheitlich beschlossen. Drei Tagesordnungspunkte wurden von der ÖVP abgeändert und beschlossen, drei Tagesordnungspunkte wurden zurückgezogen (zwei vom Bürgermeister selbst). Das bedeutet, dass fast die Hälfte der vorgelegten Tagesordnungspunkte nicht wie vom Bürgermeister geplant, beschlossen werden konnten.

Wir hoffen, Sie hiermit umfassend informiert zu haben!

Vizebürgermeister Christian Wandler und das ÖVP-Team