Weiden, im April 2024

Herrn Bürgermeister
Heinrich Hareter

 

OFFENER BRIEF

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aus gegebenem Anlass erlauben wir uns, unsere Bedenken im Bezug auf den sorglosen Umgang mit den für heuer geplanten kostenintensiven Großprojekten auf diesem Weg zum Ausdruck zu bringen.

Mischwasserüberlaufbecken
Du übst das Amt des Bürgermeisters seit nunmehr eineinhalb Jahren aus. Warum wurde in dieser Zeit das Grobkonzept aus dem Jahr 2021 nicht weiterentwickelt, sodass jetzt sogar der für 15.4.2024 geplante Baustart nicht eingehalten werden konnte. In den letzten Gemeinderatssitzungen wurde von uns mehrmals nachgefragt, ob alle Voraussetzungen und erforderlichen Unterlagen für dieses Projekt vorliegen. Hier möchten wir speziell auf die Gemeinderatssitzung vom 20.3. und dem vorliegenden Protokoll verweisen, in dem zu lesen ist: „Laut Aussage des Bürgermeisters sind alle erforderlichen Genehmigungen vorhanden.“ Wie kann es also sein, dass bei der Projektstartbesprechung am 4.4.2024, in der die Vertragsunterzeichnung mit der Fa. Porr vorgesehen war, folgende Punkte nicht erfüllt waren:

• Baustellenzufahrt – Servitutsrecht der Anrainer in der Feriensiedlung
• Nationalparkfläche – Bauwerk ragt in den nicht zu bebauenden Nationalpark, wieso entspricht die Planung nicht den Grundstücksgegebenheiten?
• Wieso wurde die Dimensionierung nicht hinterfragt aufgrund der in den letzten Jahren errichteten Auffangbecken
• Wurden alle möglichen Förderungen zeitgerecht beantragt?

Deine Sorglosigkeit mündete in die Bereitschaft, den von der Fa. Porr vorgelegten Vertrag mit Deiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Dies hätte rechtliche und wirtschaftliche fatale Folgen für die Gemeinde Weiden am See nach sich ziehen können. Aufgrund der Einwände der anwesenden Besprechungsteilnehmer konntest Du als Bürgermeister von der Vertragsunterzeichnung abgehalten werden und somit ein immenser Schaden abgewendet werden. Danke an die Beteiligten –aber wäre das nicht Deine Aufgabe!? In der zwei Wochen später stattgefundenen Folgebesprechung mit der Fa. Porr kam es erneut zur Verschiebung des Baubeginns, da immer noch Unterlagen und Bescheide fehlen. Es scheint Dir – trotz Rückendeckung und deinen Beziehungen zur Landesregierung – nicht möglich zu sein, ein Projekt dieser Größenordnung zeitgerecht abzuwickeln.

Leichenhalle
Wie allen bekannt, ist unsere Leichenhalle nach fast 50 Jahren sanierungsbedürftig. Hierzu sind im heurigen Budget 170.000 Euro vorgesehen. Dieses Budget wurde für Dachsanierung und Dachfenstertausch veranschlagt. Im März war bereits ersichtlich, dass dieses Budget für dieses Projekt nicht ausreicht. Wie kann das sein Herr Bürgermeister?
Bei der Besprechung mit Gemeindevertretern und den beauftragten Professionisten am 4.4.2024 wurde über den zweiten Schritt einer thermischen Sanierung gesprochen (Fenster und Fassade). Was kommt noch, sind weitere Schritte geplant? Wo enden wir mit den Gesamtkosten? Wurden mögliche Förderungen zeitgerecht beantragt? Wie ist der Gesamtkostenunterschied zu einem Neubau?
Auch in diesem Projekt zeigte sich leider wieder Deine Sorglosigkeit! Wie kann es sonst sein, dass bei der Terminfestsetzung des Baubeginns nicht klar ist, wer für die Projektkoordination verantwortlich ist.

Schule
Mit unserer Zustimmung zum Budget haben wir Dir die Möglichkeit gegeben, die notwendige Schulerweiterung umzusetzen. Da die Notwendigkeit der Schulerweiterung bereits für September vorauszusehen ist, verlangen wir von Dir als Bürgermeister die zeitgerechte Umsetzung. Allerdings sehen wir diese Umsetzung bereits in Gefahr, da die nächste Gemeinderatssitzung, in der entsprechenden Entscheidungen getroffen werden können, erst für Mitte Juni anberaumt ist. Durch Deine mangelnde Kompetenz (siehe Leichenhalle und Mischwasserüberlaufbecken) Projekte zeitgerecht umzusetzen, sehen wir auch dieses Bauvorhaben mit termingerechter Fertigstellung gefährdet.

Sonstiges
An dieser Stelle möchten wir Dir auch einige der kleineren Projekte (kein Anspruch auf Vollständigkeit) bzw. dringend notwendigen Sanierungen/Reparaturen in Erinnerung rufen:

• Trockenlegung Keller Kindergarten (Gefahr von Atemwegserkrankungen unserer Kleinsten)
• Trockenlegung Keller Gemeinde (Wegfall von Proberaum für Vereine)
• Pflegestützpunkt
• Mülldeponie
• Kanal Seeuferplatz
• Diverse anstehende Investitionen für die Feuerwehr
• Ladestation für Elektroautos
• Seebad

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Dir wurde von Deinen Wählern das Vertrauen geschenkt Verantwortung für die Gemeinde zu übernehmen. Es wäre höchst an der Zeit dieser Verantwortung nachzukommen!

Die ÖVP-Gemeinderäte