Nur den Kindergartenkindern zuliebe!!!
Liebe Weidenerinnen und Weidener,
wir möchten Sie über das vorherrschende Thema „Kindergarten Zubau – Vergabe Elektroarbeiten“ der Gemeinde informieren. Dies wurde in der Gemeinderatssitzung vom 23.09.24, als auch in einer extra zu diesem Punkt einberufenen Gemeinderatsitzung am 09.10.2024 behandelt.
Grundsätzlich muss erwähnt werden, dass der Kindergartenzubau den Gemeinderat bereits seit Beginn der Amtszeit von Bgm. Hareter (Okt. 2022) beschäftigt. Bei der Gemeinderatssitzung am 26.09.2023 sollten schlussendlich die Vergabearbeiten Kindergarten (Anschaffung Container & Baumeisterarbeiten Fundament) beschlossen werden. Worauf von Seiten der ÖVP nachgefragt wurde, warum nicht auch Strom, Wasser und Kanalvergabe zur Abstimmung gelangen. Weiters wurde von uns in dieser Sitzung ein Generalplaner verlangt, der alle anfallenden Kosten miteinbezieht. Dies wurde in einem von uns eingebrachten Abänderungsantrag beschlossen.
In der darauffolgenden Gemeinderatssitzung am 21.12.2023 befand sich der 19. Tagesordnungspunkt Vergabe Kindergarten:
- Baumeister
- Container
- Zimmermann
- Spengler/Schwarzdecker
- Maler & Bodenleger
Strom, Wasser und Kanal waren nicht auf der Tagesordnung.
Die Baumeisterarbeiten und Containeranlieferung erfolgten in den Monaten Juli und August. In weiterer Folge wurde die Fa. Taschner mit der Elektroinstallationen vom Bürgermeister beauftragt (in einer Kostenaufstellung war dafür war ein Betrag von 1500€ vorgesehen). Nach kurzer Prüfung wurde festgestellt, dass die vorhandene Stromleitung zu schwach ist.
WIE KANN ES SEIN, DASS AUF DEN ERHÖHTEN STROMBEDARF VERGESSEN WURDE?
Kurzfristig wurde mit der Installation einer neuen Zuleitung inkl. Niederspannungsverteiler begonnen. Aus den geplanten 1500€ wurden nun mehr als 33.000€. Dieser Betrag überschreitet die Vergabebefugnis des Bürgermeisters.
Auf die Frage in der Gemeinderatssitzung vom 23.09.2024, ob weitere Firmen angefragt wurden, nannte der Bürgermeister die Firma Karner. Nach einer heftigen Diskussion zu diesem Thema erlaubte der Bürgermeister die Wortmeldung eines indirekt Betroffenen.
Dieser bezichtigte wutentbrannt den Bürgermeister als Lügner, da die Fa. Karner kein Angebot abgegeben habe. Er erzählte von der Vorgehensweise, dass nach Baubeginn ein geschwärztes Angebot übergeben wurde mit der Bitte dieses auszufüllen und bei der Gemeinde abzugeben. Dieses unseriöse Ansinnen wurde abgelehnt.
Die anschließende Abstimmung zur Vergabe der Elektroarbeiten wurde mehrheitlich abgelehnt. Erwähnenswert: Ein Drittel der SPÖ-Mandatare haben den Antrag ihres Bürgermeisters nicht unterstützt und haben sich unserem Abstimmungsverhalten angeschlossen.
Nun hatte Bürgermeister Hareter ein Problem. Denn wie bekannt wurde, hatte er über die Leitung des Kindergartens bereits am 20.09.2024 – also 3 Tage vor der Gemeinderatssitzung, in der der Auftrag nachträglich vergeben werden sollte und somit ohne gültigen Gemeinderatsbeschluss – die Eltern informieren lassen, dass der Kindergarten am 14.10.2024 ohne Strom sein wird, da die neue Zuleitung samt Niederspannungsverteiler eingebunden und in Betreib genommen werden soll.
In den darauffolgenden Tagen wurde ein Ziviltechniker hinzugezogen, der die geleistete Arbeit der Fa. Taschner beurteilen sollte. Die Sinnhaftigkeit dessen stellt die ÖVP in Frage, da niemals die Qualität der Arbeit der Fa. Taschner sondern ausschließlich die Art und Weise der Planung und Auftragsvergabe des Bürgermeisters in Frage gestellt wurde.
Das Gutachten des Ziviltechnikers war – wenig überraschend – positiv zur geleisteten Arbeit.
Dies, sowie der Zeitdruck, da der 14.10.2024 als Termin für die Inbetriebnahme immer noch aktuell und fix gebucht war, veranlassten Bürgermeister Hareter eine zusätzliche Gemeinderatssitzung am 09.10.2024 einzuberufen, in der die „Vergabe Elektroarbeiten – Kindergarten Zubau“ neuerlich beschlossen werden sollte. Weniger als 2 Stunden vor dieser Gemeinderatssitzung erhielten wir das offizielle Angebot der Firma Taschner, datiert mit 22.08.2024. Warum wurde das nicht schon bei der Sitzung am 23.9.2024zur Verfügung gestellt?
Wie würden Sie unter diesen Umständen abstimmen?
Die ÖVP hat nach langen, sehr intensiven internen Diskussionen zum Wohle der Kinder (inkl. Eltern und Pädagogen) entschieden und dem Antrag schlussendlich zugestimmt.
Wir hoffen, Sie hiermit ausreichend informiert zu haben!
Vizebürgermeister Christian Wandler und das ÖVP-Team