Nachstehend dürfen wir Sie über die am 19. Juli 2023 abgehaltene Gemeinderatssitzung zusammenfassend informieren.

Auftragsvergabe Mischwasserüberlaufbecken
Um mit dem Bau des Mischwasserüberlaufbeckens beginnen zu können, sind verschiedene Vorarbeiten durchzuführen. Die entsprechenden Angebote wurden eingeholt und liegen zur Beschlussfassung vor.
Für die Baugrunderkundung wurde die Firma 3P Geotechnik mit einer Angebotssumme von € 44.010,00 einstimmig beauftragt.
Für die statischen Berechnungen wurde von Fa IBL ZT mit einer Honorarpauschale von € 5.500,00 einstimmig beauftragt.
Der Auftrag für die Vermessung zur Erstellung eines Lage- u. Höhenplanes in Höhe von € 1.260,00 ging ebenfalls einstimmig an DI Johann Horvath.
An dieser Stelle soll hervorgehoben werden, dass dem Gemeinderat weder eine Visualisierung, noch die notwendigen Bewilligungen oder aktuelle Angebote zur Umsetzung dieses Millionenprojektes vorgelegt wurden. Wir erwarten vom Bürgermeister, dass eine Planung und eine entsprechende Präsentation in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgt.

Ansuchen um Grunderwerb – Mag. Evelyne Kolla
Um den baurechtlich vorgeschriebenen Parkplatz für das Bauprojekt in der Triftstraße 74 errichten zu können, wurde Frau Mag. Kolla ein Gemeindegrundstück von 30m² zum Preis von 150 Euro/m² angeboten. Klaus Fuhrmann möchte im Kaufvertrag festgehalten haben, dass die verkaufte Fläche ausschließlich als Parkplatz genutzt werden darf. Um etwaige Spekulationen hintanzuhalten, möchte Vizebürgermeister Wandler ein Rückkaufrecht zum gleichen Preis für die Gemeinde in den Vertrag aufnehmen.
Nach eingehender Diskussion wird der Verkauf, mit der Auflage diese beiden Punkte in den Vertrag aufzunehmen, beschlossen.

Ansuchen um Grunderwerb/Verpachtung
Jürgen und Rebecca Krikler haben um Ankauf oder Verpachtung der Grünfläche vor Ihrem Haus in der Triftstraße 13 angesucht. Sie beabsichtigen, auf dieser Fläche Privatparkplätze zu errichten, da sie einen Parkplatzmangel aufgrund des geplanten Wohnbauprojektes befürchten. Da weitere Ansuchen von den umliegenden Anrainern eingebracht werden könnten, wird dieses Ansuchen vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt.

Beendigung der Gemeinderatssitzung um 23 Uhr – Aufhebung des Beschlusses
Da dieser in der letzten Sitzung einstimmig gefasste Beschluss nicht den gesetzlichen Bestimmungen der Bgld. Gemeindeordnung entspricht, ist dieser wieder aufzuheben. Der entsprechende Antrag wird einstimmig angenommen.
Nun liegt es in der Hand des Bürgermeisters, die Gemeinderatssitzungen in Zukunft zeitlich nicht ausufern zu lassen und für die entsprechende Sitzungsdisziplin zu sorgen.

Verordnung über die Bekämpfungsmaßnahmen für die Vertreibung der Stare
Laut Erlass der Bgld. Landesregierung hat die Anordnung der Vertreibungsmaßnahmen der Stare durch eine Verordnung des Gemeinderates zu erfolgen. Diese Verordnung wird einstimmig beschlossen.

Bericht des Prüfungsausschusses
In Vertretung des Obmannes Mag. Manuel Kuni, berichtet Harald Gross-Redmann von der am 07.06. stattgefunden Sitzung. Es wurde die Gebarung der Gemeinde überprüft, wobei es zu keinen Beanstandungen kam. Weiters wurde der Beschaffungsprozess der Etiketten „Kaiser von Weiden“ geprüft. Bei der anschließenden Diskussion wurde auf die „schiefe Optik“ hingewiesen, da ein Familienmitglied eines Anbieters für den Ausschreibungsprozess zuständig war.

Lückenschluss – Hochwasserprojekt wasserführender Weg vom Winzerkeller bis zur Unbefleckten
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von uns beantragt, daher berichtet Vizebürgermeister Wandler dazu, dass uns die Folgen des Unwetters im Juni vor Augen geführt haben, welche Schäden durch die enormen Wassermassen entstehen können. Bei einer Besprechung mit dem zuständigen Mitarbeiter der Landesregierung wurde mitgeteilt, dass der Weg nur dann gebaut werden kann, wenn die Zustimmungs-
erklärungen der Anrainer vorliegen. Mit Herrn Kamper (Baueinteilung Güterwege) ist abzuklären, ob eine Umsetzung in diesem Jahr noch möglich ist. Vizebürgermeister Wandler weist ausdrücklich darauf hin, dass es für dieses Projekt bereits fertige Pläne gibt, es handelt sich also um ein bewilligtes Projekt, dass wieder aufgegriffen wird. Auch die Unterschriften der Anrainer liegen bereits in der Gemeinde auf. Es muss nur noch das Einverständnis von zwei Betroffenen eingeholt werden. Aufgrund der ausufernden Diskussion erklärt Wolfgang Schwartz (ÖVP) worum es bei diesem Beschluss überhaupt geht: Die Umsetzung dieses Projekts obliegt der Wegbaugemeinschaft, da nur diese die Fördermittel vom Land Burgenland lukrieren kann. Es muss nun beschlossen werden, wie die Vorfinanzierung durch die Gemeinde gesichert ist.
Nach eingehender Diskussion stellt Vizebürgermeister Wandler den Antrag, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen, wenn alle notwendigen Zustimmungserklärungen vorliegen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass dieser Lückenschluss in der kommenden Gemeinderatssitzung beschlossen wird, sodass die dafür notwendige Finanzierung im nächsten Budget verankert werden kann und einer Realisierung im kommenden Jahr nichts mehr im Wege steht!
Weiters wollen wir die Falschdarstellung in der SPÖ-Aussendung richtigstellen: Vizebürgermeister Wandler ist sich sehr wohl sicher, dass der Lückenschluss geholfen hätte, die Wassermassen umzuleiten und den Schaden im Ort in Grenzen zu halten.

Nachtragsbudget in Höhe von € 270.000,00 zur Finanzierung des Lückenschlusses Hochwasserprojekt „Winzerkeller-Unbefleckte“
Aufgrund des vorangegangenen Beschlusses wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt.

Monatliche Bürgerinformation über den Nitratgehalt des Wassers
Die ULW möchte mit diesem Beschluss, dass die Bevölkerung über die Qualität des Leitungswassers über die Website der Gemeinde informiert wird. Dazu schlägt Wolfgang Schwartz (ÖVP) vor, den entsprechenden Link des Wasserleistungsverbandes auf die Homepage der Gemeinde zu setzten, dadurch kann jeder die tagesaktuellen Daten einsehen. Diesem Antrag wird von allen zugestimmt.

Ausnahme von der Bausperre (nicht öffentlich)

Allfälliges
Segelschule: Der Bürgermeister erinnert an das Kündigungsschreiben der Segelschule Kreindl, die jetzt an einer Weiterführung des Pachtvertrages wieder interessiert ist. Allerdings nicht unter den derzeitigen Pachtbedingungen. Vizebürgermeister Wandler weist darauf hin, dass die Segelschule in Zukunft nicht nur die Pacht zu bezahlen hätte, sondern sich auch an den Kosten für eventuell geplante Maßnahmen der Seemanagement GmbH zu beteiligen hat. Auf jeden Fall muss die Verpachtung der Segelschule neu ausgeschrieben werden.

Grundstückspflege: Vizebürgermeister Wandler hinterfragt, warum nur die Grundeigentümer mittels Brief aufgefordert wurden, die Grundstücke zu pflegen, nicht aber die Besitzer der Trockenliegeplätze im Seebad. Diese lassen ihre Grundstücke verwildern, dieser Bereich des Seebades sieht daher entsprechend ungepflegt aus. Als Tourismusgemeinde sollte der Pflege unseres Seebades Priorität eingeräumt werden.

Kindergartenzubau: Wir rufen in Erinnerung, dass die Schaffung eines zusätzlichen Gruppenraumes aufgrund des Kindergartengesetzes nach wie vor aufrecht ist.
Auf Nachfrage vonVizebürgermeister Wandler über den aktuellen Stand des Kindergartenzubaus, erklärt der Bürgermeister, dass die Planung nicht weiterverfolgt wurde, da Klaus Fuhrmann (ULW) als Obmann des Ausschusses (Bau, Planung u. Wege) der Meinung war, dass wegen der sinkenden Geburtenzahlen ein Zubau vielleicht gar nicht mehr notwendig ist. Da stellt sich die Frage, ob die Meinung eines beratenden Ausschussvorsitzenden eine Landesvorgabe übersteigt. Wir fordern den Bürgermeister auf, hier Verantwortung zu übernehmen und den geforderten Platz für unsere Jüngsten zu schaffen.

Personalangelegenheiten: Wir freuen uns, dass es endlich gelungen ist, die ausgeschriebene Stelle im Gemeindeamt mit einer qualifizierten Kraft zu besetzen. Wir wollen jedoch klar zum Ausdruck bringen, dass bei zukünftigen Personalangelegenheiten die entsprechende Stellenausschreibung korrekt, unmissverständlich sowie der Auswahl- und Aufnahmeprozess transparent stattfindet muss.

Erlauben Sie uns, an dieser Stelle noch weitere Anmerkungen und Richtigstellungen zur Aussendung der SPÖ zu machen, da viele Punkte nicht vollständig bzw. verzerrt dargestellt wurden:

Voranschlag 2023: Dieser wurde in erster Instanz nicht beschlossen, da die Ausgaben die Einnahmen weit überstiegen und das Budget nicht nachhaltig war. Bei einem gemeinsamen Diskussionsabend, an dem alle im Gemeinderat vertretenen Parteien anwesend waren, wurden einige Punkte mit Einsparungspotential besprochen, welche den Voranschlag 2023 verändern würden.
Dem Schreiben der SPÖ kann man entnehmen, dass anscheinend nicht der Bürgermeister das Budget erstellt hat. Da stellt sich uns die Frage, ob die Zügel der Ortspolitik in den richtigen Händen sind, wenn der Bürgermeister das Budget nicht verantworten möchte.

Vandalismus in der Schule: Wir zitieren aus der unparteiischen Verhandlungsschrift der Gemeinderatsitzung vom 19. Juli: „Christian Wandler (ÖVP) möchte wissen, welche Maßnahmen zur Ausforschung der Täter unternommen wurden.“
Wir erwarten uns vom Bürgermeister, dass er in seinen Aussendungen den Tatsachen entsprechend berichtet und nicht dem Vizebürgermeister Worte in den Mund legt, die nie gefallen sind.
Ein sensibler Umgang mit diesem Thema ist gefordert, da es sich einerseits um Kinder handelt, andererseits steht die Volksschule im Eigentum der Gemeinde, die auch als Schulerhalter auftritt.

Lärmbeschwerden Sundowner: In diesem Zusammenhang hätten wir uns wiederum mehr Sensibilität des Bürgermeisters erwartet. Ist es der richtige Weg, als erste Maßnahme einen offiziellen Brief der Gemeinde mit Androhungen zu verschicken? Klüger wäre es gewesen, das Gespräch zu suchen und zu vermitteln.